SPD Traunstein

Wie geht es weiter mit dem Parkhaus Scheibenstraße?

Beim Stammtisch der Traunsteiner SPD im Gasthof Haidforst ging es um ein aktuelles Thema der Lokalpolitik. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Peter Forster, berichtete:

Das Parkhaus an der Scheibenstraße musste geschlossen werden, weil das Gutachten des beauftragten Büros die vollumfassende Standfestigkeit nicht mehr gewährleistet sieht. Die unmittelbare Sperrung erfolgte also ausschließlich aus Sicherheitsgründen. Sehenden Auges dieses Gutachten zu übergehen und damit eine mögliche Gefährdung der Nutzer in Kauf zu nehmen, kam für OB Kegel und die Stadtverwaltung unter keinen Umständen in Frage. Die Nutzer wurden schriftlich über die Sachlage informiert und gebeten, ihre Autos bis spätestens Ende August aus der Parkgarage zu fahren. Damit bis Ende des Monats keine neuen Autos mehr hineinfahren, wurde die Einfahrt aus Sicherheitsgründen sofort gesperrt. Nach dem einstimmigen Stadtratsbeschluss vom Januar 2018 gefragt, erklärte Forster, dass der Stadtrat beschlossen habe, dass das Parkhaus nicht mehr zu sanieren. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, Vorschläge zur künftigen Nutzung des Geländes vorzulegen. Gedanken dazu wurden auch bereits in der Bürgerwerkstatt ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) besprochen. Damals wurde auch gefragt: „Wie viele Anlieger parken denn in dem öffentliche Parkhaus wirklich?“ Peter Forster erklärte: „Das Parkhaus wurde nie so recht angenommen und war häufig nur zu einem Drittel belegt. Erst als das Parkhaus Dauermietern angeboten wurde, war es voll belegt. Von diesen Nutzern waren jedoch auch viele Pendler von außerhalb“. Helmut Köppl meinte, dass die abrupte Schließung sicher ein Schock für die Anwohner war. Da es aber nun möglich ist, abends ab 18:00 bis 8.00 morgens kostenlos in der Rathaustiefgarage zu parken, sei immerhin eine Übergangslösung gefunden worden. Die meisten Berufstätigen seien tagsüber sowieso meistens nicht da. Konrad Obermaier meinte, dass allen Bürgerinnen und Bürgern mit dem Stadtratsbeschluss vom Januar 2018 bereits klar gewesen sein muss, dass die Zeit dieses Parkhauses ziemlich abgelaufen war. Das Ende sei leider früher als erhofft gekommen. Die Regelung der kostenlosen Nutzung der Rathaustiefgarage nach 18:00 Uhr gelte im Übrigen nach Aussage von OB Kegel für alle Bürgerinnen und Bürger, nicht nur für die bisherigen Mieter des Parkhauses an der Scheibenstraße. Er zeigte freilich großes Verständnis für die Situation der Anlieger beim Parkhaus, obgleich ein rechtlicher Anspruch auf einen solchen Parkplatz nie gegeben war. „Wir setzen alles daran, kurzfristig eine gewisse Abhilfe zu schaffen. Auf jeden Fall werden in der Septembersitzung des Stadtrats weitere Vorschläge für die künftige Nutzung des Geländes am Parkhaus Scheibenstraße dem Stadtrat vorgelegt“, erklärte Oberbürgermeister Kegel. Gerda Bartlechner bedauerte, dass wegen der abgelehnten Landesgartenschau eine große Lösung einer Tiefgarage unter dem Karl-Theodor-Platz derzeit nicht verwirklicht wird.