Nicht aufgeben!!!

29. Januar 2019

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leser, auch wenn uns viele, ja scheinbar alle Umfragen weismachen wollen, die SPD braucht es nicht mehr, so möchte ich allen zurufen: Hört auf mit diesem Unfug bzw. Wehret den Anfängen...!

Die SPD in Bayern bei 6%, müssen wir in der aktuellen Forsa-Umfrage zur Kenntnis nehmen. Das sind immer noch 6% zuviel, lauten nicht wenige hämische Kommentare! Ja, geht's noch! In welcher Zeit leben wir eigentlich? Glauben wir ernsthaft, in einem neuen Gesicht, in einem schicken Auftritt bei Facebook oder sonstwo liegt die Lösung aller SPD-Probleme? Und inhaltlich gesehen: Reicht es heutzutage schon, wenn man möglichst schrill die zentralen Probleme dieser Welt beschreibt? Wer löst diese Probleme denn überhaupt noch? Wer ist überhaupt noch bereit, diese ernsthaft anzugehen, wenn er damit rechnen darf, dass er bei nächstbester Gelegenheit politisch abgestraft wird. Und umgekehrt wächst die Zahl der Wähler ganz bedenklich, die dem rein symbolhaften Vortragen sogenannter einfacher Lösungen und "Wahrheiten" alleinigen Glauben schenken und nachfolgen. Ich frage mich schon, ob es zielführend ist, wenn man sehenden Auges auf die verzichten möchte, die eben nicht in erster Linie die Schlagzeilen bedienen, die meinetwegen langweilig die Probleme des Alltags angehen, die immerzu bereit sind, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Solche Verantwortung zu übernehmen bedeutet in erster Linie auch, unangenehme Wahrheiten verkünden zu müssen. Gerade in einer Zeit der zunehmenden Individualisierung, in einer Zeit, in der das Privatwohl über dem Allgemeinwohl zu stehen scheint und dies auch noch als völlig normal, ja als persönlicher Anspruch formuliert wird, in einer solchen Zeit ist es für mich besonders wichtig, diesem Begehren nicht nachzugeben. Natürlich hat die Politik, alle Parteien, für die Bürger da zu sein. Aber eben für alle, nicht allein für den einzelnen. Die SPD stellt dieses Gemeinwohl ganz besonders heraus, manche nennen dies soziale Gerechtigkeit. Damit scheint sie viele Einzelgruppen, ob Arbeitnehmer oder andere dem früher klassischen Wählerklientel angehörende Berufsgruppen, nicht oder nicht mehr bedienen zu können. Aber ist das wirklich so? Bestimmt weit über die Hälfte unserer Bürger in Deutschland dürfen sich über einen Wohlstand freuen, der einzigartig in unserer Geschichte ist, der vielleicht sogar einzigartig auf dieser Welt ist. Ich freue mich darüber, behaupte aber auch, dass dies zu Lasten vieler in der sog. Dritten Welt passiert. Ähnlich wie bei uns machen das wohl alle westlichen Industrienationen. Das ist nicht in Ordnung so. Wer weist eigentlich entwicklungspolitisch besonders daraufhin? Die sehr fundierten Aussagen Dr. Bärbel Kofler, die zugleich Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung ist, geben klare Auskunft, was zu tun ist. Man muss sie aber auch hören wollen. Frau Dr. Kofler ist Bundestagsabgeordnete der SPD. Wo sind eigentlich diesbezügliche Aussagen heimischer Abgeordneter der anderen Parteien, die über die Schlagzeile hinausgehen? Freilich geht es wirtschaftlich bestimmt 20% der Bürgerinnen und Bürger nicht gut, sie haben zu kämpfen, sie haben tägliche Sorgen, die auch existenzbedrohend sind, auszuhalten. Aber das hat doch nicht nur oder in erster Linie mit den Hartz-Reformen zu tun? Was ist mit der großen Zahl an alleinstehenden (meist) Müttern, die darauf angewiesen sind, dass die Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder optimiert werden, um überhaupt einer geregelten Arbeit nachgehen zu können? Ganztagsbetreuung galt bis vor wenigen Jahren z.T. als "kommunistisches Teufelszeug", das die Familien zerstört. Wir reden hier von einer gesellschaftlichen Realität, ob sie uns nun gefällt oder nicht. Wer hat sich denn in den vergangenen Jahrzehnten ganz besonders und gegen den Widerstand fast aller anderen Parteien für den Ausbau der KiTas, ja für den Rechtsanspruch stark gemacht? Das ist Sozialpolitik allererster Güte. Und jetzt verzichten wir auf die SPD, weil sie sich angeblich nicht gut genug verkaufen kann? Ich kann diese Verkaufsstrategien langsam nicht mehr hören. Wir sind nicht zum Verkaufen da, sondern zum Lösen von Problemen. Thema Klima- und Naturschutz: Schon vor über 30 Jahren hat die SPD den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, das ist also keine Erfindung der Grünen. Deren diesbezügliches Engagement lobe ich dabei auch ausdrücklich. Und wenn es um Stickoxidemissionen, um Feinstaubbelastung usw. geht, da haben die Bundesumweltminister, die häufig aus der SPD (so wie aktuell Svenja Schulze)kamen, immer klar Stellung bezogen, nämlich in Richtung einer klaren Reduzierung. Die Aussagen vieler Oberbürgermeister von deutschen Großstädten sind eindeutigst, in vielen Fällen gehören diese der SPD an. Leider machen die Umweltminister nicht allein die Politik, dazu kommen noch z.B. Wirtschaftsminister, Verkehrsminister usw. Dort ist häufig die Lobbypolitik zuhause. Da wird z.B. Menschen, die sich für ein Tempolimit stark machen, das es überall in Europa gibt, nur nicht in Deutschland, da wird also diesen Menschen jeder gesunde Menschenverstand abgesprochen. Aber wir müssen schon auch bei uns selbst anfangen und fragen, welche Veränderung wir in unserem eigenen Leben zulassen, und sei es beim Verzicht auf Silvesterböller. 30% (manche sagen 20%) der gesamten Feinstaubbelastung eines ganzen Jahres werden nach wissenschaftlichen Erhebungen in einer Nacht, genauer gesagt in einer halben Stunde, in die Luft gefeuert. Darunter sind auch ganz viele Menschen, die zunehmend in den Grünen die Heilsbringer sehen. Wo ist hier die konsequente Klimapolitik, wo sind die Ansagen auch der Grünen, die ein solches Abbrennen verhindern wollen? Dasselbe gilt für die Hunderttausende von privaten Kachel- oder Schwedenöfen (ich habe auch einen), die zwar superbehaglich sind, aber nachgewiesen eine gewaltige Belastung darstellen. Darüber redet niemand. Aber natürlich muss in erster Linie mit der Kohleverstromung aufgehört werden, da bin ich absolut dafür, und zwar so schnell wie nur irgend möglich. Aber es darf nicht symbolhaft dabei bleiben. Es gäbe soviele Beispiele, die aufzeigen, dass wir uns derzeit mehr mit der "Verpackung" der politischen und irdischen Probleme auseinandersetzen und zuwenig mit deren Lösung. Eine Lösung muss ich dabei nicht verkaufen, die muss ich umsetzen, auch wenn dies zuweilen langweilig erscheint, auch wenn ich mir dabei nicht nur Freunde mache. Abschließend stelle ich eine Prognose auf: Wenn die SPD mit aller Macht von der politischen Bühne verdrängt wird oder werden soll, weil man sie für nicht mehr notwendig erachtet, dann wird man spätestens dann erkennen, welchen Wert die Sozialdemokratie in den letzten eineinhalb Jahrhunderten in und für unser Land hatte. Dann werden sich die Populisten, oder soll ich sagen die klugen Verkäufer, durchsetzen und breit machen. Auf der Strecke werden die Menschen bleiben, die sogenannten einfachen wie die bessergestellten. Dann wird der Ruf nach einem Korrektiv, wie es die Sozialdemokratie immer war, laut werden. Dann ist es aber vielleicht zu spät! Beinahe möchte ich sagen: Ich wünsche mir in der Politik wieder mehr inhaltsschwere "Langeweile" als inhaltslose oder oberflächliche Verkaufsshows. Christian Kegel OV-Vorsitzender SPD Traunstein

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