Wie geht es weiter mit der SPD - Bericht vom Monatsstammtisch Juni

13. Juni 2019

Im Traunsteiner Ortsverein wurde über die Europawahl und die Zukunft diskutiert.

Lebhafte Diskussionen gab es beim Stammtisch des Traunsteiner SPD-Ortsvereins im Gasthof Haidforst. Oberbürgermeister und Ortsvorsitzender Christian Kegel befürchtete, dass das schlechte Wahlergebnis bei der Europawahl die SPD an ihre Grenzen treiben könnte.

Er warnte aber davor, jetzt in Panik zu verfallen. Die SPD werde aus dem Tief wieder herauskommen, das könne aber etliche Jahre dauern. Heinz Hammer stimmte dem zu: „Wenn die SPD auf eine Politik der sozialen Gerechtigkeit setzt, die gleichzeitig stärker als früher den Klimaschutz betont, dann kann sie viele Menschen mitnehmen.“ Lorenz Brüderl aus Fridolfing ergänzte: „Die Koalition ist erst dreizehn Monate im Amt, hat zusammen mit Andrea Nahles gute Politik gemacht. Aber es wurde auch zu lange übersehen, dass junge Leute sich über das Internet informieren.“ Auch Gerda Bartlechner betonte, dass in der Großen Koalition gute Gesetze gemacht wurden, die der SPD besonders wichtig waren. „Das „Starke-Familien-Gesetz“ stärkt Familien mit kleinen Einkommen und schafft faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe für ihre Kinder. Beim „Gute-Kita-Gesetz“ stellt der Bund den Ländern Milliarden für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung, denn die Kita müssen sich alle leisten können.“ Auch die Erhöhung des Mindestlohns sei notwendig gewesen, so Bartlechner. Ernst Schropp wies darauf hin, dass trotz aller Probleme in der Groko kürzlich ein gemeinsamer Entwurf der drei Minister Hubertus Heil, Jens Spahn und Franziska Giffey gelungen sei, der für das Thema Pflege wichtige Zeichen setze. Eines von vielen Problemen in diesem Bereich sei es, dass die Hälfte der Heime in Deutschland in privater Hand sei. „Pflege gehört aber zur Daseinsvorsorge und damit in öffentliche und konfessionelle Hand. Das werde die geplante Bezahlung nach Tarif in der Pflege nicht leichter machen, weil die Privatunternehmer Tarifverträge ablehnen.“
Dennoch habe die Partei in einer dauerhaften Groko keine Zukunft, war die Meinung der meisten Diskussionsteilnehmer. Harald Schwager hätte sich von der SPD-Fraktion in Berlin mehr Solidarität gewünscht. Seiner Meinung nach hätten auch einige Mitglieder der der bayerischen SPD für ihre Stellungnahmen zum Rücktritt von Andrea Nahles mehr Sachlichkeit an den Tag legen können.
Zum in der Koalition noch umstrittenen Thema Grundrente erklärte Fraktionsvorsitzender Peter Forster, dass die Menschen, die 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, einen Anspruch auf die Grundrente haben, diese sollte keinesfalls verrechnet werden. Ungerecht ist doch, dass jetzt die Allgemeinheit dafür aufkommen muss, dass den Betroffenen während ihres Arbeitslebens so wenig Lohn gezahlt wurde, dass sie nun nach 35 Jahren auf eine Grundrente angewiesen sind. Dem stimmte Lorenz Brüderl zu. Gerade hier sehe man, wie notwendig die SPD ist. Eine Million Kinder leben von Hartz IV, Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor Europas. Die Menschen haben einen Rechtsanspruch auf eine Grundrente, die keine Sozialhilfe darstellt. Da müsse man sich schon fragen, wie sozial unser Rentensystem eigentlich ist. Bernhard Ostermayer meinte, man müsse die jungen Leute ernster nehmen. Oberbürgermeister Kegel bekräftigte dies. Schließlich meldeten sie sich inzwischen deutlich mit ihren Forderungen. Die Ideen von Fridays for future seien wohl nicht alle umsetzbar, aber sie enthielten wesentliche Wahrheiten. Schließlich hätten die jungen Leute noch viele Jahre vor sich, sei müssten ganz anders planen. „Der Druck der Straße ist heute genauso wichtig wie in früheren Jahren. Einkommen, Wohnen, Pflege, ÖPNV, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit – das sind die Themen unserer Zeit, die müssen wir angehen.“ Das Thema Umweltschutz werde auch im Stadtrat immer wichtiger, so Kegel. Eine große Aufgabe sei es, noch mehr Radwege zu schaffen. In der Salinenstraße sei ein neuer Fahrrad-Schutzstreifen entstanden, demnächst sollte einer in der Vonfichtstraße gebaut werden. Wo es keine Möglichkeit für eigene Fahrradwege gebe, müssten die Verkehrsräume zwischen Auto und Fahrrad geteilt werden. Harald Schwager erkundigte sich nach dem Stand des Geh- und Radweges vom Gewerbegebiet Kaserne bis zum Klinikum. Kegel erklärte, dass Stadt und Landkreis diesen Weg weiterhin planen, da es sich um eine wichtige Verbindung handle.

Teilen