SPD Stadtratsfraktion stellt Antrag für Bürgerhaushalt

"Mehr Demokratie wagen" ist für die SPD Traunstein keine Floskel sondern Auftrag. Leider sahen das alle anderen im Traunsteiner Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppen anders. Zum Antrag der SPD bitte weiterlesen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Christian,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt den Antrag für den Haushalt 2019 und danach jährlich einen sogenannten Bürgerhaushalt in die Haushaltsplanungen einzupflegen bzw. die erforderlichen Mittel dafür einzustellen.

Begründung:

Mit der Einführung eines Bürgerhaushalts sollen nach unserer Ansicht die Bürgerinnen und Bürger von Traunstein gezielt an der Planung von öffentlichen Ausgaben beteiligt werden. Diese Form der Bürgerbeteiligung wird bereits in über 70 Städten und Gemeinden bundesweit erprobt. Die SPD Stadtratsfraktion findet, dass durch diese Beteiligung das Bürgerengagement gestärkt wird. Ziel ist aber auch über ein transparentes Verfahren bei festem Kostenrahmen die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und damit die Bindung an die jeweiligen Projekte zu verbessern. Durch moderne Kommunikationswege wie Voting im Internet kann auch die Jugend gewonnen und deren Identifikation mit der Kommune gestärkt werden.

Über die Höhe des Bürgerhaushalts sollte spätestens zu den jeweiligen Haushaltsberatungen für das kommende Jahr beschieden werden. Möglich wäre aber auch eine generelle Festlegung z.B. auf 0,1% des Gesamthaushaltsvolumens.

Die Ausgestaltung der Modalitäten könnte sich am Beispiel anderer Kommunen wie z.B. Schwandorf orientieren

Anlage: Informationsblatt Bürgerhaushalt der Großen Kreisstadt Schwandorf

Mit freundlichen Grüßen

Peter Forster Fraktionsvorsitzender