Haushaltsrede 2019 des Fraktionsvorsitzenden Peter Forster

Haushaltsrede 2019, Sehr geehrter Herr Vorsitzender, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglieder der Stadtverwaltung, sehr geehrte Presse, verehrte Gäste

Die Kämmerei der Stadt Traunstein unter der Leitung von Stadtkämmerer Reinhold Dendorfer und Frau Ilona Müller hat es also wieder geschafft den politischen Willen des Stadtratsgremiums mit den rechtlichen Vorgaben der Kameralistik sowie den sonstigen umfangreichen rechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung, der Haushaltsverordnung und was es da sonst noch alles für Ordnungen, Verordnungen und Gesetze gibt sowie unter der Berücksichtigung der Vorgaben der Haushaltssatzungen der letzten Jahre in ein umfangreiches Zahlenwerk zu verwandeln. Dafür meine Anerkennung und meinen herzlichsten Dank.

Dieses Zahlenwerk sollte nun heute als Haushaltssatzung der Stadt Traunstein für das Haushaltsjahr 2019 verabschiedet werden.

  Mit den enthaltenen Anlagen nähern wir uns bei dem Schriftstück der 500 Seitengrenze. Eine durchaus sportliche Aufgabe nicht nur für diejenigen die dieses Werk erstellt haben, nein auch für diejenigen die es gewissenhaft durcharbeiten. Und das sollten wir alle ja auch getan haben.

Lassen Sie mich hier die Sicht der SPD Stadtratsfraktion auf den Haushalt 2019 darlegen. Wie hat sich und wie soll sich er Haushalt der Großen Kreisstadt aus Sicht der SPD entwickeln?

Seit 2014 hat sich der Verwaltungshaushalt der Stadt von 47,1 Mio. € auf die nun geplant 58,9 Mio. € erhöht. Das ist eine Steigerung von ca. 25%. Auf Grundlage der uns vorliegenden Daten der Kämmerei hat sich dabei die Einnahmenseite unter Berücksichtigung der Haupteinnahmequellen wie Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Benutzungsgebühren und dergleichen mehr im gleichen Zeitraum um 32,6% Punkte erhöht, während die Ausgabenseite lediglich eine Steigerung von 23% in den Hauptausgabenbereichen Personal, Kreisumlage, Betriebsaus-gaben usw. zu verzeichnen hatte. Für uns interessant dabei ist, dass die hier so oft diskutierten Personalausgaben als sicher größter Ausgabeposten nur um 7,7% gestiegen sind.

Wenn man also wollte, könnte man aus diesen Zahlen eine Produktivitätssteigerung der Verwaltung herauslesen. Man muss das halt auch wollen. 7,7% mehr an Personalkosten stehen 9,6% mehr an Einnahmen gegenüber. Gut das sind zwar nur 1,9% Überschuss, aber denken Sie mal an die derzeitigen Zinssätze bei den Geldinstituten.

Aber zurück zu den Entwicklungen im Haushalt insgesamt. Der Vermögenshaushalt erhöhte sich von 2014 auf 2019 von damals 7,5 Mio. € auf nun geplante 22,7 Millionen. Eine stolze Zunahme um 300%. In dieser enormen Zahl versteckt sich ein Investitionsvolumen von immensem Ausmaß und zugleich auch eine Wirtschaftsförderung für die Region die ihresgleichen sucht. Um kurz nochmals auf den vorhergehenden Punkt zu kommen. Diese Investitionen müssen natürlich auch verwaltungsmäßig bearbeitet werden, eine großartige Leistung unserer Verwaltung.

In den Diskussionen ums Geld und darum geht es ja im Haushalt vornehmlich wird sehr oft versucht die Pflichtaufgaben der Kommune hoch herauszustellen und die sogenannten freiwilligen Leistungen schnell zur Disposition zu stellen. Nicht, dass es uns als SPD Fraktion nicht auch klar wäre, dass ein Gemeinwesen wie es eine Kommune nun mal darstellt erst ihre Pflichtaufgaben zu erledigen hat bevor es Geld für freiwillige Leistungen ausgibt. Trotzdem ist es unserer Meinung nach unsere Pflicht Traunstein lebens- und liebenswert zu erhalten. Damit mögen freiwillige Leistungen zwar freiwillig für die Stadt sein, für uns als Mitglieder dieses Gremiums sehe ich es aber als absolute Pflichtaufgabe an über die Schaffung entsprechender Einnahmemöglichkeiten für die Stadt unseren hohen Level an freiwilligen Leistungen zu erhalten und nach Möglichkeit die Attraktivität der Stadt zu steigern. Eine Steigerung von 28,2% bei den Einnahmen aus der Einkommenssteuer kommt nicht aus reiner Erfüllung der Pflichtaufgaben. Ich denke da stecken schon auch eine Menge an geschaffener Attraktivität durch das Vorhalten guter Angebote an freiwilligen Leistungen drin.

Zurück zu den Investitionen. Wie in den vergangenen Jahren auch stellen den größten Posten der Ausgaben im Vermögenshaushalt mit über 3,2 Millionen Euro Investitionen in den Umweltschutz dar. Als solche muss man unseres Erachtens die Investitionen in die Abwasserbeseitigungsanlagen, also Klärwerk, Kanäle und notwendige Sonderbauwerke rechnen. Erst an zweiter Stelle kommt der für 2019 eingeplante Teilbetrag für das Kulturforum Klosterkirche mit knapp unter 3 Millionen Euro. Für die SPD war, ist und bleibt das gut angelegtes Geld. Wir freuen uns schon jetzt auf die Eröffnung des Gesamtensembles in diesem Jahr mit dem neu gestalteten Schulhof und dem Umfeld inklusive des davor befindlichen Abschnittes der Ludwigstrasse. Wir sind überzeugt, dass es klug war die angebotenen hohen Fördermittel anzunehmen und hier ein attraktives Ensemble zu schaffen in dem wie bisher Kunst und Kulturschaffende aus Traunstein und der Umgebung eine Heimat finden, das aber auch durch ein professionelles Betriebskonzept in Zusammenarbeit mit den bisherigen Nutzern wie zum Beispiel ARTS oder dem Kunstverein Traunstein aufgewertet wird und ganzjährig zur Verfügung steht. Eine sinnvolle Investition in die Kulturlandschaft Traunsteins und die Erhaltung und Schaffung dauerhafter Werte.

Der drittgrößte Punkt der Investitionen umfasst einen sehr wichtigen Aspekt, trägt er doch mit dazu bei die Wohnungsnot zu lindern. Ich spreche hier von den zwei Millionen Euro, die für den Ankauf von Wohnbauland vorgesehen sind. Zusätzliches Wohnbauland ermöglicht über das Ansiedlungsmodell, dass zum Beispiel für junge Familien preiswertes Bauland zur Verfügung gestellt werden kann. Wichtig für Einheimische aber auch für Zuzugswillige. Gut für den Gesamtmarkt werden doch dadurch teilweise auch wieder Mietwohnungen frei.

Für die Grundschule in Haslach sind ca. 1,7 Millionen Euro von den für Schulbaumaßnahmen geplanten 2 Millionen angedacht. Diese Baumaßnahme ist eine logische Konsequenz der vor Jahren begonnenen schrittweisen Ertüchtigung unserer Schulgebäude im Stadtbereich hin zur möglichen Ganztagsbetreuung. Dass dabei selbstverständlich die technischen Einrichtungen, der Brandschutz sowie die Barrierefreiheit auf das aktuelle Niveau gebracht werden zeugt von der zukunftsorientierten Ausrichtung der Planungen. Auch dass bei den Maßnahmen auf die Möglichkeiten von Erweiterungen geachtet wird versteht sich von selbst.

Als Kammerer Stadtrat freut es mich natürlich besonders, dass in den oben angeführten 2 Millionen auch schon Planungskosten für den Schulstandort Kammer enthalten sind. Die Erhaltung dieses ländlichen Standortes wirkt sich sicher positiv auf die Entwicklung der Stadtteile Kammer und Rettenbach aus und passt ganz nebenbei auch noch gut zu dem Konzept „Klassenzimmer im Wald“, das an der Ludwig - Thoma – Schule, zu der der Schulstandort Kammer ja gehört. eingeführt werden soll. Welch große Herausforderungen für unserer Kommune die Kinderbetreuung darstellt zeigt der nächste Punkt der Investitionen. Wer dachte die Neubauten an Kindertagesstätten der vergangenen Jahre würden schwer zu füllen sein hat sich schwer getäuscht. Ob nun gesellschaftlich gewollt oder nicht. Der Bedarf an KiTa – Plätzen ist da. Und so sind für 2019 knapp zwei Millionen Euro für den Neubau einer weiteren Kindertagesstätte an der Vonfichtstraße eingeplant. Beim derzeitigen Wachstum unserer Stadt erstens vom Bedarf her so berechnet und von den zuständigen Förderstellen auch so anerkannt. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit sicher auch erforderlich. Interessanterweise gibt es auch hier schon wieder Stimmen die davor warnen am Bedarf vorbei zu planen und zu bauen. Ich sage denen, selbst wenn es einmal sein sollte, dass wir tatsächlich ein Überangebot an Räumlichkeiten zur Kinderbetreuung haben sollten – was ich schwer bezweifle - so liegt es doch an uns sinnvolle Nachnutzungen für diese Räumlichkeiten zu finden. Sollten uns da die Ideen ausgehen könnten wir ja die Bürgerinnen und Bürger befragen. Es soll ja vorkommen, dass Fragebogenaktionen in Traunstein durchgeführt werden. Dass wir die Bürger direkt einbinden wage ich, nach den Erfahrungen unseres Antrages zu einem Bürgerhaushalt gar nicht anzudenken. Aber da könnte doch durchaus ein reicher Ideenschatz gehoben werden.

1,9 Millionen Euro für Straßenbaumaßnahmen klingen im ersten Schritt nach ganz schön viel Geld. Die Hälfte davon fließt aber alleine schon in die Erschließung des Neubaugebietes Traunstorf. Nach der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung muss jetzt erstmals abgewartet werden wieviel mit den angekündigten Zuschüssen noch tatsächlich realisiert werden kann. Hier zeigt der Haushalt das rechte Augenmaß und die gebotene Zurückhaltung.

Nächster Punkt, die helfenden Hände der letzten Wochen. Für unsere Feuerwehren denen ich hier nochmals für ihren tollen Einsatz während des Schneechaos danken möchte sind für 2019 insgesamt rund 1,3 Millionen Euro vorgesehen. Damit sollte die Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstung, ein Teilbetrag für 2019 für den Neubau des Feuerwehrhauses auf dem Hochberg, der Bau einer Löschwasserzisterne in Höfen und die Sanierung des Übungshofes und des Grobwaschplatzes abgegolten sein.

  Mit einem Investitionskostenzuschuss von einer Million Euro beteiligt sich die Stadt Traunstein auch 2019 wieder am Neubau der Mehrfachturnhalle am AKG. Eine für uns genauso wie das Kulturforum Klosterkirche sinnvolle und notwendige Investition. Erhält dadurch das AKG die schon lange und schmerzlich vermißte Sporthalle, der TVT Traunstein eine neue Heimat, die Stadt einen Veranstaltungssaal und als Nebeneffekt, dieses Wort aber bitte nicht abwertend verstehen einen tollen Salinenpark.

Das Angebot an Tageseinrichtungen an der Vonfichtstrasse soll ein Familienzentrum abrunden für das immerhin ein Betrag von 945.000 Euro in den Haushalt eingestellt ist.

Weitere unterschiedlich große Maßnahmen von A wie Anschaffungen für die Verwaltung, IT-Ausstattung bis Z wie Zuschuss Rettungszentrum DLRG (Teilbetrag 2019) mit einer Gesamtsumme von ca. 1,9 Millionen Euro schließen die Investitionen in 2019 ab.

Einen in 2019 von der Summe her nicht so großen Punkt möchte ich aber am Schluß noch extra aus der eben angeführten A-Z Aufzählung herausstellen. Es geht um die Voruntersuchungen Gewerbegebiet Nord. Ein heikles aber für Traunstein und seine Zukunft entscheidendes Thema: Hierzu möchte ich aus dem Abschlußbericht des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungs Konzept kurz ISEK zitieren. Darin steht wortwörtlich: „Jedoch erweist sich ein Ausbau sowie eine Diversifizierung im Bereich Gewerbe unter aktuellen Bedingungen in Traunstein als eher schwierig. So stoßen die örtlichen Gewerbegebiete bereits heute an erhebliche Kapazitätsgrenzen sowie Probleme bzgl. der Erschließung (vgl. z.B. Verkehrssituation im Stadtgebiet Nord).“ Weiters ist dort zu lesen: „Eine große Chance für eine zielgerichtete Entwicklung und Diversifizierung der Wirtschaft – und damit der Arbeitsplatzstruktur Traunsteins – besteht darin, zunächst Defizite und aktuelle sowie zukünftige Bedarfe zu eruieren. Daran anknüpfend gilt es zusätzliche Flächenpotenziale für Erweiterungen bzw. Umsiedlungen von Bestandsbetrieben oder die Ansiedlung von neuen Betrieben zu schaffen. Auch eine Optimierung der Verkehrsinfrastruktur gilt es in diesem Zusammenhang zu forcieren.“ Zitat Ende. Dies und nichts Anderes ist es was unser Oberbürgermeister und die Verwaltung mit dieser Voruntersuchung betreiben. Die Umsetzung von Vorschlägen aus dem städtebaulichen Entwicklungskonzept.

Im ISEK, das wenn es um die Fahrradstadt Traunstein geht von einigen so heißgeliebt wird steht aber auch zur Schaffung von Flächenpotenzialen für das Gewerbe und dessen Entwicklung. Ich zitiere: „Dadurch bietet sich die Chance, wirtschaftliche Impulse durch die Erweiterung oder Umsiedlung von Bestandsbetrieben aber auch durch die Ansiedlung von ergänzenden Betrieben setzen zu können (vgl. v.a. Gewerbegebiet Nord).“ Zitat Ende. Schaffung von Flächenpotenzialen heißt nicht großflächiges Abholzen eines Waldes, so wie es immer wieder dargestellt wird. Untersuchungen zu einer besseren verkehrlichen Anbindung heißt Sicherung der bestehenden Betriebe und die Möglichkeit für Aussiedlungen und moderate Neuansiedlungen zu schaffen und eben nicht großflächige Rodung von Waldstücken. Es bedeutet Sicherung von Traunsteiner Betrieben und vor allem auch von Arbeitsplätzen vor Ort. Es kann uns auch aus ökologischer Sich nicht egal sein ob sich qualifizierte Arbeitsplätze vor Ort erhalten oder neu realisieren lassen oder ob wir noch mehr Pendlerverkehr erzeugen wollen. Dazu nochmals ein paar Zahlen: Bei einer Fläche des Stadtgebietes von 48,562 km² weisen die statistischen Daten, die ebenfalls in den anfänglich genannten ca. 500 Seiten enthalten sind 38,221 km² Erholungsflächen, Waldflächen, Landwirtschaftliche- und Wasserflächen aus. Das entspricht 78,7% der Gesamtfläche unseres Stadtgebietes. Lediglich 5,2 % der Stadtfläche sind Verkehrsflächen und 16,1% sind Gebäude-, Freiflächen und sonstige Flächen. Bitte verstehen sie mich nicht falsch der sorgsame Umgang mit der Ressource Grund und Boden liegt auch uns am Herzen aber die Behauptung, dass wir hier in Traunstein zu viel zubauen oder zubetonieren wird durch andauerndes Wiederholen nicht richtiger vor allem wenn man zum Beispiel weiß, dass in den letzten beiden Jahren die Waldfläche um 6,5 ha und die Landwirtschaftliche Fläche um 18,2 ha zugenommen und die Betriebsfläche um 4,1 ha abgenommen hat. Übrigens wiederum alles Zahlen aus den Haushaltsunterlagen. Hin und wieder würde ich mir hier schon mehr Vertrauen in die städtische Verwaltung und unseren Oberbürgermeister wünschen. Alle Beteiligten und auch die SPD Fraktion sind an einer gedeihlichen Entwicklung Traunsteins interessiert. Nur dazu gehört eben auch eine gewerbliche Entwicklung für ein Mehr an Einnahmen über die Einkommenssteuer und die Gewerbesteuer und damit der Möglichkeit die Attraktivität von Traunstein zu erhalten und zu steigern in dem wir weiterhin kommunale Pflichtaufgaben und kommunalpolitische Pflichtaufgaben also die freiwilligen Leistungen auch finanzieren können. Die mit diesem Haushalt aufgezeigte konsequente Fortführung des Weges der letzten Jahre, durch behutsame, aber auch mutige strukturelle Verbesserungen der sich anbietenden Möglichkeiten innerhalb des Verwaltungshaushaltes, durch auf die Zukunft Traunsteins ausgerichtete Investitionen mit dem gebotenen Augenmaß durch Steigerung der möglichen Einnahmequellen bei Schaffung eines freundlichen Investitionsklimas, durch kontinuierliche Rückführung der Investitionsausgaben bei konsequent hoher Schuldentilgung, durch Eingehen auf die Bedürfnisse der heimischen Wirtschaft im Einklang mit den Erfordernissen des Umweltschutzes, bedeutet für uns eine Entwicklung hin zu einer positiven Zukunft Traunsteins.

Aus dieser Überzeugung heraus wird die Stadtratsfraktion der SPD der Haushaltssatzung 2019 einschließlich des Haushaltsplanes sowie dem Investitionsprogramm für den Finanzplanungszeitraum bis 2022 zustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit