Haushaltsrede 2020 des Fraktionsvorsitzenden Peter Forster

Haushaltsrede 2020, Sehr geehrter Herr Vorsitzender, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglieder der Stadtverwaltung, sehr geehrte Presse, verehrte Gäste

Im letzten Jahr durfte ich hier an gleicher Stelle anmerken, dass wir uns mit dem von der Stadtkämmerei vorgelegten Haushaltsentwurf der 500 Seiten Grenze nähern. Das heute vorliegende Zahlenwerk hat diese Grenze um mindestens 18 Seiten überschritten.

Mir geht es natürlich nicht darum die Leistung der Kämmerei unter der Leitung von Herrn Reinhold Dendorfer und seiner Stellvertreterin Frau Monika Rommel am seitenmäßigen Umfang des ausgearbeiteten Schriftstücks darzustellen. Nein mir geht es darum aufzuzeigen, dass die Beschlüsse der Gremien und die Notwendigkeiten den Vorgaben der Kameralistik und sonstigen rechtlichen Anforderungen von Gemeinde-ordnung, Haushaltsverordnung und den Haushalts-satzungen der letzten Jahre ein umfangreiches Zahlenwerk erfordert, welches uns hiermit vorliegt.   Für die übersichtliche Aufbereitung dieses Werkes mein großer Dank an die Kämmerei und die gesamte zuarbeitende Verwaltung.

Für die SPD - Stadtratsfraktion geht es heute um die Verabschiedung des Haushalts 2020. Der ureigene Grund dieser heutigen Sitzung. Dennoch sei ein Blick auf die Entwicklungen erlaubt, deren Auswirkungen zu diesem Zahlenwerk geführt haben.

Bevor ich aber zu den Zahlen und unserer Sicht darauf komme, lassen sie mich einen Gedanken unseres geschätzten Herrn Oberbürgermeisters aus seinen Ausführungen von zuvor aufgreifen. Wir Stadträtinnen und Stadträte die wir hier Platz genommen haben sind kein Kommunalparlament, wie es immer wieder einmal fälschlicherweise genannt wird. Wir sind Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Also Teil der Verwaltung dieser Stadt. Und zwar wir alle. Wie wir hier sitzen. Auf was möchte ich hinaus? Wenn wir hier nicht gut von der Verwaltung der Stadt reden, so reden wir also konsequenter Weise auch nicht gut über uns. Wie wir hier sitzen. Darüber sollten wir uns gerade in Zeiten wie den jetzigen, dem Kommunalwahlkampf, immer wieder bewußt sein. Selbstverständlich ist mir klar, dass wir nicht nur im Wissen um diesen Zusammenhang sondern aus voller Überzeugung gerne und gut über unsere Verwaltung reden, denn sie macht einen hervorragenden Job. Doch dazu später noch mehr.

Noch einen Gedanken möchte ich gerne aufgreifen. Alle Entscheidungen, in der Vergangenheit und auch in der Zukunft in einem noch größeren Gremium sind Mehrheitsentscheidungen. Mir ist zumindest nicht bekannt, dass wir abgelehnte Beschlüsse umsetzen. Aktuell liegt die Mehrheit unsers Gremiums mit 25 Sitzen nach Adam Riese bei 13 Stimmen. Wenn ich nicht komplett falsch liege also zum Beispiel bei einer rechnerischen Stimmenzahl von CSU und UW. Nur so als Beispiel. Wenn also argumentiert wird, dass im neuen Jahrzehnt also besser gesagt ab 2020 alles besser, also gscheid werden soll, so drängt sich mir die Frage auf welche Mehrheiten haben denn in der Vergangenheit nichts gscheites beschlossen und wie müssen denn dann die Mehrheiten zukünftig aussehen damit etwas gscheiteres rauskommt?

Nun aber zu den Zahlen des Haushalts. Entwicklungen erscheinen mir persönlich dabei immer aussagekräftiger als stichpunktartige Momentaufnahmen. Seit 2014 hat sich der Verwaltungshaushalt der Stadt von 47,0 Millionen Euro auf die nun geplant 61,6 Millionen Euro erhöht. Das ist eine Steigerung von ca. 31%. Auf Grundlage der uns vorliegenden Daten der Kämmerei hat sich dabei die Einnahmenseite unter Berücksichtigung der Haupteinnahmequellen wie Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Benutzungs-gebühren und dergleichen mehr im gleichen Zeitraum um ca. 31% Punkte erhöht, während die Ausgabenseite lediglich eine Steigerung von ca. 28% in den Hauptaus-gabenbereichen Personal, Kreisumlage, Betriebsaus-gaben usw. zu verzeichnen hatte. Schlecht gewirtschaftet? Nein will ich meinen.

Für den Gesamthaushalt ist eine Steigerung des Volumens von 55,7 Millionen Euro auf jetzt geplante 79,8 Millionen Euro vorgesehen. Das entspricht einer Steigerung von immerhin 43 Prozentpunkten. Diesen Zahlen möchte ich auch heuer wieder die Entwicklung der Personalausgaben gegenüberstellen. Diese sind als sicher größter Ausgabeposten des Verwaltungshaushalts im gleichen soeben beschriebenen Zeitraum nur um 15 Prozent gestiegen. Bedenkt man also die in dem Zeitraum seit 2014 enorm angewachsenen Flut an neuen Gesetzen und Verordnungen, sowie Zunahme an Aufgaben alleine auch durch das Anwachsen der Einwohnerzahl so zeugt diese moderate Zunahme im Personalbereich von umsichtigen Handeln aller Verantwortlichen. Gut gewirtschaftet. Oder sollte ich statt gut gscheid sagen?

Einen Teil des Haushalts habe ich bis hierher noch nicht betrachtet. Es geht um den Vermögenshaushalt. Dieser weist im Zeitraum 2014 bis 2020 eine Steigerung von 8,7 auf 18,2 Millionen Euro aus. Das ist eine Steigerung um 109 Prozent oder anders ausgedrückt in 2020 sind die Investitionen der Stadt Traunstein doppelt so hoch als noch 2014. Und das alles mit nur 15 Prozent mehr an Personal. Da ich natürlich damit rechne, dass nun mache sagen werden, aber im Vermögenshaushalt fließt ja nicht alles in Investitionen, da werden doch auch die Schulden getilgt. Stimmt. Aber wenn wir die Schuldentilgung von 2014 der geplanten Tilgung von 2020 gegenüberstellen fällt die Steigerung der dann überbleibenden Mittel für Investitionen mit 126% noch höher aus. Wenn ich also lese in Traunstein wird herumgewurschtelt, dann stell ich mir schon die Frage wie man zu solchen Aussagen angesichts dieser Zahlen kommen kann. In Traunstein wird nicht gewurschtelt sondern grundsolide gewirtschaftet.

Aber wie ist das denn dann mit dem Schuldenberg der in diesem Zusammenhang dann immer als Indikator dafür herhalten muss wenn einem wirtschaftliche Kompetenz abgesprochen werden soll. Lassen wir also mal außer Acht, dass die vorgenannten Zahlen ein Investitionspaket für die Wirtschaft in unserer Region darstellt, von dem neben den regionalen Unternehmen auch die Bevölkerung unserer Stadt profitiert. Gehen wir einfach etwas weiter als ins Jahr 2014 zurück. Gehen wir zehn Jahre weiter zurück nach 2004. Damals war der Schuldenstand aus welchen Gründen auch immer – wahrscheinlich aus vorhergehenden Zeiten mit erhöhtem Investitionsaufwand bei knapp 30 Millionen Euro. Also noch über dem für 2020 geplanten Niveau. Glauben Sie mir, die Kinder von damals kamen ebenso damit klar wie unsere Kinder in fünfzehn, zwanzig oder dreißig Jahren. Wichtig ist doch was wird mit dem Geld das hier ausgegeben wird geschaffen. Wird in die Zukunft investiert oder nicht? Kann eine Rückführung der Schulden in einem überschaubaren Zeitraum erfolgen? Ist die Stadt in der Lage neben dem Schuldendienst noch zu investieren? Das sind die Fragen die es zu stellen gilt, und die in Traunstein durchweg positiv beantwortet werden können. Schaffen wir es doch im Gegensatz zu andern Kommunen Geld im Verwaltungshaushalt zu erwirtschaften, das für Investitionen im Vermögenshaushalt zur Verfügung steht. Traunstein ist eine leistungsfähige Kommune. Reden wir doch bitte positiv darüber, damit wir Investoren nicht verschrecken sondern anziehen.

Aber jetzt zurück zu den Investitionen im Jahr 2020. Aufgelistet sind auch hier die Positionen die in den vorangegangenen Haushaltsberatung mindestens mehrheitlich beschlossen wurden. Den ersten Platz nimmt auch heuer wieder ein Posten ein, den ich dem Umweltschutz zuschreiben möchte. Über 3,9 Millionen Euro investiert die Stadt in die Abwasserbeseitigungsanlagen, also Klärwerk, Kanäle, notwendige Sonderbauwerke und dergleichen mehr. Bereits an zweiter Stelle kommen mit ca. 3,1 Millionen Euro Schulbaumaßnahmen. Der größte Brocken wird dabei für die Erweiterung der Grundschule Haslach benötigt. Weitere Teilsummen sind für die Ludwig - Thoma - Grundschule inklusive der Planungen für den Schulstandort Kammer eingestellt. Letzteres freut mich natürlich ganz besonders. Platz drei: Knapp 2 Millionen Euro sollen in Straßenbauprojekte fließen. Und ja, wenn da Straßenbau steht, dann ist da auch Geld für den Radwegeausbau enthalten. Zu hoffen ist, dass in 2020 auch Radwegelücken gefunden werden, deren Schließung dann auch Mehrheitsfähig sein wird. Wir hatten da selbst in der näheren Vergangenheit ja schon andere Entscheidungen.

das Kulturforum Klosterkirche ist in 2020 mit einem Restbetrag von 1,6 Millionen Euro veranschlagt. Hier bin ich ganz besonders froh, dass sich doch immer wieder Mehrheiten außerhalb der rein rechnerisch möglichen Optionen auftun. Denn auch diese Projekt wurde mehrheitlich bis hierher geführt. Die feierliche Einweihung des Gesamtensembles voraussichtlich im Mai 2020 wird zeigen, dass es Traunstein gelungen ist ein bauliches Kleinod nicht nur für zukünftige Generationen zu erhalten, sondern ihm auch dauerhaft neues ganzjähriges Leben einzuhauchen. Wir sollten alle stolz auf das hier geleistete sein.

Für den Grunderwerb für Wohnbauland ist alleine in 2020 wiederum eine dreiviertel Million Euro vorgesehen. Wir sind froh, dass es unserer Kämmerei und der Veraltung gelungen ist ein gutes Modell zu entwerfen, das es weiterhin ermöglicht vergünstigtes Bauland bereit zu stellen. Und das auch so scheint es zumindest konform mit EU Recht ist. Denn das wird bei der Frage warum dauert denn alles so lange immer gerne vergessen. Es mußte neben dem reinen Grunderwerb und der Planung mit den bekannten Hemmnissen hinsichtlich der Entwässerung so ganz nebenbei auch noch ein Rechtskonformes neues Modell entwickelt werden, welches für alle weiteren Ansiedlungsmodelle verwendet werden kann. Dafür nochmals unser herzlicher Dank an die Verwaltung. Dass wir bei der Aufstellung der Bauleitplanung auch unterschiedlichste Wohnformen mit bedenken werden ist uns allen klar. Diese Modelle sind jedoch keine Erfindung Einzelner sondern schon immer wieder versucht worden. Vielleicht ist jetzt aber die Zeit reif dafür, wir werden sehen.

Für unsere Feuerwehren sind für 2020 insgesamt gut siebenhunderttausend Euro vorgesehen. Damit sollte die Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstung, ein Teilbetrag für 2020 für den Neubau des Feuerwehrhauses auf dem Hochberg und der Löschwasserzisterne in Höfen, sowie kleinere Arbeiten und Planungen abgegolten sein

Einzelposten zwischen 500.000 Euro und 325.000 Euro stellen die Maßnahmen Abbruch Parkhaus Scheibenstrasse, Aufwendungen für die Stiftung Heimathaus Fahrzeugbeschaffungen für Straßenunterhalt, bzw. Reinigung, dem Bauhhoffuhrpark und Ausgaben für die Verbesserung der Breitbandversorgung dar.

Die Aufzählung städtebaulicher Maßnahmen geht von A wie Apothekerstiege bis Z wie Zuschüsse für „Energieeffizientes Bauen“ und umfaßt Gesamtkosten von ca. 260.000 Euro.

Das alles wird in Traunstein investiert, damit Traunstein gut in das neue Jahrzehnt startet unabhängig ob nun das Jahrzehnt nach kalendarischer Sicht 2020 oder nach rein mathematischer Sicht erst 2021 beginnt. Denn auch dieser Zeitraum liegt ja auch schon in der in den Haushaltsunterlagen aufgeführten mittelfristigen Finanzplanung.

Zu Beginn meiner Ausführungen sprach ich davon, dass die Beschlüsse der Gremien und natürlich auch die Haushalte der letzten Jahre zu dem nun vorliegenden Haushalt geführt haben. Erlauben sie mir daher zum Schluss noch ganz kurz ein paar Beispiel dieser Entwicklungen anzusprechen, damit nochmals klar wird. In Traunstein wird schon jetzt gute Politik gemacht: In den letzten sechs Jahren wurde massiv in unsere Schulen und Kitas investiert. Rund 15 Millionen Euro. Die Erweiterung und Sanierung der Kohlbrenner Mittelschule mit einer zweiten Schulküche und einem Allwetterplatz. Die Erweiterung und Sanierung der Ludwig Thoma Grundschule mit völliger Neugestaltung und Vergrößerung des nutzbaren Pausenhofs. Die Kita an der Vonfichtstrasse mit dem Familienzentrum das im Frühjahr in Betrieb genommen werden soll. Die Erweiterung der Grundschule Haslach mit den Außen- bzw. Sportanlagen. Die Erweiterung des Kinderhorts in Kammer, und die Erweiterung des Jugendtreffs um das frühere Rathauscafe. Die Kultur bekommt einen neuen Mittelpunkt. Das Kulturforum Klosterkirche steht kurz vor der Vollendung. Der Salinenpark wurde errichtet und im vergangenen Jahr eröffnet. Bauen und Wohnen war bisher schon Chefsache. Gegen große Widerstände konnte die Stadt im Haidforst wieder ein eigenes Mehrfamilienhaus nach höchstem Standard fertigstellen. Bauflächen in Traunstorf, Schmidham und Seiboldsdorf konnten von der Stadt erworben werden. Auch die Stadt betreibt Bodenbevorratung siehe Salzmanninsel oder das Gelände am Güterbahnhof, welches nun einer tollen Verwendung im Zuge des Bildungscampus Chiemgau zugeführt werden kann. Der Rufbuss wurde eingeführt, ebenso wie ein einheitlicher Tarif im Stadtlinienbussystem. Ein zweistelliger Millionenbetrag wurde in dieser Zeit in die Kläranlage investiert. Die Strassenbeleuchtung wird Zug um Zug auf LED umgestellt. Die Renaturierung der Pechschnait wurde begonnen. Die Stadt beteiligte sich mit ca. 5 Millionen Euro an der neuen AKG Turnhalle. Die Stadtgärtnerei bekam ein neues Gebäude und ein neues Gebäude für die Feuerwehr Hochberg ist am Entstehen. Es gäbe noch viel aufzuzählen an wichtigen und richtigen Investitionen in die Zukunft Traunsteins die in den letzten sechs Jahren erfolgten oder in die Wege geleitet wurden.

Ich gebe gerne zu, dass das Alles nicht die SPD Fraktion alleine geschaffen hat. Dafür sind wir ja leider zu wenige. Vielleicht hätte man auch das Eine oder Andere besser oder gscheid machen können. Aber man braucht halt Mehrheiten. Die liegen aktuell bei 13 zukünftig dann bei 16 Stimmen. Was in der Vergangenheit sicher nicht gemacht wurde. Es wurde nicht gewurschtelt weder hier im Rat noch in der Verwaltung. Es wurde sehr ernsthaft gearbeitet und immer um die beste Lösung gerungen. Ich denke da wird und kann sich auch in einem neuen Jahrzehnt nichts ändern. Ich glaube das nennt man Demokratie und auch im neuen Jahrzehnt wird es immer noch Vorschriften und Gesetze geben an die sich auch die kommunale Selbstverwaltung nun mal halten muss.

Die Stadtratsfraktion der SPD wird der Haushaltssatzung 2020 einschließlich des Haushaltsplanes sowie dem Investitionsprogramm für den Finanzplanungszeitraum bis 2023 zustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit (es gilt das gesprochen Wort)