Haushaltsrede 2021 unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Forster

Haushaltsrede 2021, Sehr geehrter Herr Vorsitzender, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglieder der Stadtverwaltung, sehr geehrte Presse, verehrte Gäste hier im Saal oder virtuel zu Hause

Angesichts der zwischen den Fraktionen dem OB und der Verwaltung vereinbarten Kürze der heutigen Redezeit zum Haushalt 2021 habe ich mir hier die Haushaltsunterlagen von 2011 mitgebracht. Mein Ziel dabei ist es den seitenmäßigen und hoffentlich auch den zeitmäßigen Umfang, über den es zu berichten gilt, um die Hälfte des Vorgesehenen zu reduzieren.

Wie in der Vergangenheit ist es mir ein Anliegen die Zahlen, von denen es ja viele in den Haushaltsunterlagen gibt und für deren übersichtliche Aufarbeitung und Darstellung ich der Kämmerei unter der Leitung von Herrn Reinhold Dendorfer und seiner Stellvertreterin Frau Monika Rommel sowie der gesamten Verwaltung sehr herzlich danke, also die Zahlen des Haushalts nicht als statische Größe, sondern in der Entwicklung zu betrachten.

Und genau aus diesem Grund habe ich mir die Haushaltsunterlagen von vor einem Jahrzehnt wirklich geholt. Um mal nachzusehen, was denn im ersten Haushalt des neuen Jahrzehnts so grundsätzlich anders ist. Ja, wo soll ich da nur anfangen? Vielleicht doch bei den Bereichen, die sich nicht geändert haben? Oder doch erstmal bei ein paar Grundsätzen beziehungsweise Rahmenbedingungen. Grundsätzlich läßt sich zunächst einmal feststellen, dass exakt die Gruppierungen die vor nicht allzu langer Zeit eine neue Politik für ein neues Jahrzehnt für sich als Slogan postulierten in den letzten zehn Jahren durchgängig bereits die Mehrheit der Sitze im Stadtrat von Traunstein für sich beanspruchen konnten. Nachdem für die Beschlüsse in den Gremien ja immer die entsprechenden Mehrheiten benötigt werden, kann also von dieser Seite nicht so leicht auf Andere oder gar auf die Vergangenheit gezeigt werden wenn es darum geht Entscheidungen aus der Vergangenheit auf den Prüfstand zu stellen. Ein Haushaltsplan stellt ja nichts anderes als den in Zahlen gegossenen, politischen Willen der Mehrheiten in den jeweiligen Gremien dar. Wer also mit den Zahlen aus der Vergangenheit hadert sollte sich vielleicht mal darüber Gedanken machen wer, wann, was entschied. Aber vielleicht liegt es ja doch nicht an den Mehrheiten, sondern daran was man daraus macht? Was gab es nun für interessante Zahlen vor zehn Jahren? Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenhaushalt von 1,6 Mio. Euro. In 2021 ist für diesen Indikator der Leistungsfähigkeit einer Kommune der Wert von 2,7 Millionen Euro veranschlagt. Konstant ist, dass damit die Zuführung jeweils knapp über dem gesetzlich geforderten Minimum liegt. Interessant finde ich, dass das Jahr 2011 mit einem Schuldenstand von 20,12 Mio. Euro startete. Das Jahr 2021 startet dagegen nur mit 18,907 Millionen Euro. Zahlen nicht von mir, sondern aus den jeweiligen Haushaltsunterlagen! Wenn es um die aktuellen Haushaltszahlen geht wird gerne davon gesprochen, dass in der Vergangenheit mehr gespart oder anders gewirtschaftet hätte werden müssen, dann stünden wir jetzt besser da. Ist das wirklich so? Vielleicht – ich denke eher nicht. Die Kinder von vor 10 Jahren spielen auch heute nicht auf Schuldenbergen. Das wurde in der Vergangenheit in so mancher Haushaltsrede für die Zukunft prophezeit. Nein weit über 50 Millionen Euro an eingesetzten Investitionsmitteln haben in dieser Zeit dazu geführt, dass sich die Kinder an neuen oder frisch renovierten Schul- und KiTa- gebäuden mit entsprechender Ausstattung erfreuen konnten bzw. können und wir uns nicht einem riesengroßen Mangel an KiTa- Plätzen gegenüber sehen mit eventuell unkalkulierbaren finanziellen Risiken wegen möglicher Schadenersatz-forderungen von Seiten der Eltern. Im letzten Jahr haben wir aber dennoch erfahren müssen, dass es an Ausstattung in den Schulen mangelt. Das hat aber nichts mit Versäumnissen des Trägers Stadt Traunstein zu tun. Sparplänen höheren Orts wurden leider die Notwendigkeiten der Daseinsvorsorge wie schnelle Internetanschlüsse, digitale Ausstattungen und dergleichen geopfert. Die Traunsteiner Stadtratsgremien der vergangenen Jahre haben hier mehrheitlich ihre Hausaufgaben gemacht. Hätten wir hier noch mehr priorisiert, wie aus einer bestimmten Richtung immer wieder vorgeschlagen, wären die Folgen fatal. Wir bekämen wesentlich mehr Probleme genügend geeignete Räumlichkeiten für Kitas Mittagsbetreuungen und dergleichen vorzuhalten. Zusätzlich würde ein noch höherer Investitionsbedarf bei inzwischen weit gestiegenen Baukosten die zukünftige Schuldenlast noch erhöhen. Ein Effekt den es zu bedenken gilt wenn wir immer wieder Baumaßnahmen verschieben sollen. Billiger wird’s dadurch nicht! Wer das nicht glaubt braucht nur die jährliche Teuerung für Baumaßnahmen dem aktuellen Zinsniveau gegenüberstellen. Ob Adam Riese oder Lieschen Müller. Ich glaube beide kämen auf das gleiche Ergebnis. Es gilt klug zu investieren.

Von einer Seite wurde immer wieder moniert, Traunstein hätte keine Willkommenskultur für Gewerbetreibende, von anderer Seite wurde kritisiert, dass Traunstein trotz der Ausweisung von Gewerbeflächen keine substantiellen Steigerungen bei der Gewerbesteuer aufzuweisen hätte. Bei gleichem Gewerbesteuerhebesatz waren im Haushalt 2011 Gewerbesteuereinnahmen von 6,5 Mio. Euro veranschlagt. Im Haushalt 2021 sind jedoch 12,0 Mio. Euro veranschlagt. War vielleicht in der Vergangenheit doch nicht Alles falsch? Eine weitere positive Entwicklung halten wir dennoch auch für wünschenswert und haben dies auch schon mehrfach so geäußert. Übrigens für uns stellt Gewerbe auch die Produktion von Strom mittels Fotovoltaik oder eine Angebotserweiterung auf dem Finanzdienstleistungssektor dar. Was war als vor zehn Jahren anders? 2011 wurde wesentlich weniger investiert. Vielleicht war das ja auch einfach nicht erforderlich. Für 2021 sieht das jedoch anders aus. Trotz umfangreicher Investitionen der vergangenen Jahre, blicken wir wieder auf ein umfangreiches Investitionsprogramm für die kommenden Jahre. Aber was sollten wir weglassen, wo wollten wir heute sparen? Bei den Investitionen für die Abwasserbeseitigung und die Kläranlage als enorm wichtige Investitionen in den Umweltschutz? Bei den Baumaßnahmen Baukostenzuschüssen und Beschaffungen für Schulen und Kindergärten als wichtige Investitionen in die Zukunft? Bei Geh-, Radweg- und Straßenbauprojekte als Investitionen zur Verkehrswende und für den Klimaschutz? Beim Grunderwerb von Wohnbauland? Bei Beschaffungen für die Freiwillige Feuerwehren und dem Brandschutz? Bei der Verbesserung der Breitbandversorgung - wo sparen hier hinführt wird uns ja täglich bei Homeschooling, Homeoffice oder Onlinemeetings aufgezeigt. Nein, in der Haushaltsklausur des Stadtrates wurde wirklich um jede Position gerungen. Nicht Alles konnte verwirklicht werden. Nicht jeder Wunsch, ob auf zusätzliche Aufnahme oder auf Streichung verwirklicht werden. Und so denke ich, dass wir auch im Vergleich mit den Zahlen von vor einem Jahrzehnt wieder einen soliden Haushalt vorliegen haben, der sich in manchen Teilen gar nicht so sehr unterscheidet von denen im letzten Jahrzehnt und dennoch dazu beiträgt, dass Traunstein weiterhin eine soziale Stadt bleibt, die auch hoffentlich zukünftig weiterhin mit Augenmaß investiert um unseren Kindern weder Schuldenberge noch einen riesigen Investitionsstau zu hinterlassen. Lassen wir uns von der prognostizierten Entwicklung der Schulden zum Jahresende nicht täuschen. Im Jahre 2004 hatte die Stadt Traunstein schon einmal 30 Millionen Euro Schulden. Es wurden Werte geschaffen und ein Großteil der Schulden auch wieder getilgt unter wesentlich schlechteren Voraussetzungen. Wir sind überzeugt, dass gerade in den Haushalten der letzten Jahre der Grundstein für eine positive Entwicklung Traunsteins gelegt wurde und dass der vorliegende Haushalt sich hier nahtlos anfügt.

Aus dieser Überzeugung heraus wird die Fraktionsgemeinschaft SPD/DIE LINKE der Haushaltssatzung 2021 einschließlich des Haushaltsplanes sowie den beigefügten Plänen und dem Investitionsprogramm für den Finanzplanungszeitraum bis 2024 zustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit (es gilt das gesprochen Wort)