Haushaltsrede 2022 unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Forster

Haushaltsrede 2022, Sehr geehrter Herr Vorsitzender, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglieder der Stadtverwaltung, sehr geehrte Presse, verehrte Gäste hier im Saal oder virtuell zu Hause

6 Minuten Zeit um 530 Seiten zu besprechen. Los geht’s.

Als Erstes, ein herzlicher Dank an die Kämmerei, an, Ladies First, Frau Monika Rommel und an Herrn Reinhold Dendorfer für die wieder mit viel Akribie und Sachverstand aufbereiteten, Haushaltsunterlagen. Natürlich, aber auch herzlichen Dank an die gesamte Verwaltung dafür, dass politischer Wille in Zahlen transferiert werden konnte. Damit ich zum Schluss nicht in Zeitnot und damit eventuell zur Unterlassung wichtiger Gepflogenheiten komme also heute einmal ganz am Anfang: Die Fraktionsgemeinschaft SPD/DIE LINKE wird der Haushaltssatzung 2022 einschließlich des Haushaltsplanes sowie den beigefügten Plänen und dem Investitionsprogramm für den Finanzplanungszeitraum bis 2025 mehrheitlich zustimmen.

Nein, bitte nicht zu früh freuen, damit ist meine Rede noch nicht zu Ende!

Am 16. Dezember verkündete unser Stadtoberhaupt in der letzten Stadtratssitzung des Jahres 2021 – Ich zitiere: „Wir sind auf soliden Finanzen gebettet“. Er bezog sich damit auf eine Grafik, die aufzeigte, dass sich die Schulden der Stadt Traunstein von geplanten 34,3 Millionen auf nicht einmal die Hälfte, also auf 16,87 Millionen Euro reduziert hatten. Für mich irgendwie verwunderlich, war der entsprechende Haushaltsansatz doch erst im Februar also nicht mal ganze 11 Monate vorher mit dem erstgenannten Schuldenstand verabschiedet worden. Gut könnte man sagen, aber es gab doch auch noch einen Nachtragshaushalt. Wie sah es denn da aus, mit Schulden und so? Ja, am 30. September 2021 verabschiedete dieses Gremium den Nachtragshaushalt 2021 mit immer noch geplanten 34,3 Millionen Euro Schulden. Drei Monate später waren es dann nur noch 16,87 Millionen.

Was war geschehen? Hat sich der Regierungswechsel in Berlin derart schnell, positiv auf den Schuldenstand der Großen Kreisstadt ausgewirkt?

Mich würde das sehr freuen.

Dem Grundsatz folgend, dass der Haushalt den in Zahlen umgesetzten politische Willen widerspiegelt, könnte das ja auch heißen: „Die politische Spitze der Verwaltung ist entschlossen keine weiteren Kredite aufzunehmen“. So stehts ja auch im aktuellen Haushaltsplan.

Aber warum durfte dann die Mehrheit des Stadtrates noch im September einem Nachtragshaushalt mit einer Kreditermächtigung von über 8 Millionen Euro zustimmen? Wäre es vom Chef der Verwaltung, also von unserem sehr geschätzten Herrn Oberbürgermeister nicht angebracht gewesen die Gremien zumindest in der Zeit zwischen dem 30. September und dem 16. Dezember einmal über den etwaigen, kommunalen Sinneswandel zu informieren? Oder bestand die Befürchtung, dass eine derartige Information Begehrlichkeiten finanzieller Art erwecken könnte und damit so manche politische Entscheidung beeinflusst hätte?

Ein Schelm, der so etwas denkt.

Aber freuen wir uns halt jetzt, denn: „Wir sind auf soliden Finanzen gebettet“.

Ist das wirklich so?

Der Haushalt 2021 war ja der: Ich zitiere: „Zukunftshaushalt“. So stand es zumindest als Überschrift auf einer Präsentation zum Haushalt im letzten Jahr zu lesen.

„Zukunftshaushalt“.

Eigentlich hätte es da schon klingeln sollen. Was ist unter „Zukunftshaushalt“ zu verstehen? Das Verschieben von Investitionen in die Zukunft vielleicht?

Präsentationen werden gerne für plakative Aussagen verwendet. Da steht dann auf einer dieser Seiten zum „Zukunftshaushalt“ 2021 zu lesen:

„Deutlich mehr Radwege“!

Habe ich da im letzten Jahr was verpasst?

„Neue Siedlung in Seiboldsdorf“!

Meines Wissens befindet sich dort je nach derzeitiger Witterung eine grüne oder weiße Wiese.

„Neue Wohnformen“!

Wo? Auf besagter grünen oder weißen Wiese? Mit Tiny-Häusern sogar? Mit groß angelegtem, sozialem Wohnungsbau vielleicht? Oder doch eher alt hergebracht mit neuen Einfamilien- häusern, weil uns permanent erklärt wird, dass eben doch mehr Bedarf an alten Wohnformen, also Einzelhäusern bestehe?

„Zukunftshaushalt 2021“.

Aber 2022 da packen wir dann richtig an. Ich zitiere aus dem aktuellen Vorbericht zum Haushalt: Es ist: “Keine weitere Kreditaufnahme erforderlich“. Trotzdem erhöht sich der Schuldenstand um ca. 5,7 auf 22,6 Millionen Euro zum Jahresende 2022. Also keine weitere Kreditaufnahme aber ein höherer Schuldenstand!

Klingt komisch, – ist aber so

Ich übersetze das mal für mich so: Wir machen keine neuen Schulden, sondern wir aktivieren bzw. realisieren in 2022 die alten, möglichen und schon mal genehmigten Schulden aus dem „Zukunftshaushalt“ 2021.

„Wir sind auf soliden Finanzen gebettet“. Das eine Zitat aus der Presse vom 21.12.2021. Ein weiteres: „Der Schuldenabbau gebe jedoch keinen Grund“ „für übertriebene Freude“. Weil „die Stadt in der nächsten Zeit wieder viele Investitionen plane.“ Hoffentlich nicht nur plane, sondern auch beabsichtigt zu realisieren. Da kommt also noch was auf uns zu. Aber wie entwickeln sich denn die Schulden der Stadt voraussichtlich?

Leider ist die grafische Darstellung der Schuldenentwick- lung im Vorbericht zum Haushalt nicht wie bisher üblich für den gesamten Finanzplanungszeitraum dargestellt, sondern endet mit dem aktuellen Jahr. Setzen wir also auf den letzten bekannten Zahlen von 2022 auf und rechnen mit dem vorhandenen Zahlenwerk weiter so zeigt sich, dass 2023 knapp unter 30 Millionen und 2024 knapp über 43 Millionen Euro Schulden errechnet werden können. Das bedeutet: Für 2024 lägen wir damit dann um gut 2 Mio. Euro über der Prognose vom „Zukunftshaushalt“ 2021.

Woher kommt denn das? Ich darf an meine Anfangs erwähnte Vermutung von Verschiebungen von Investitionen erinnern.

Wenn wir nur im Investitionsprogramm blättern, finden wir geplante Maßnahmen in der Größenordnung von ca. 9,5 Millionen Euro, die in 2021/22 nicht realisiert werden bzw. wurden. Dafür steigen die, für die entsprechenden Maßnahmen in Bereichen wie Kanalisation, Kläranlage, Straßenausbau, Breitbandversorgung und dergleichen mehr, geplanten Investitionen in den Jahren 2023/24 um über 17 Millionen Euro mehr an als noch vor Jahresfrist geplant. – Verschiebungen?!?!

Betrachten wir also die Zahlen dieses Haushalts nicht nur isoliert für das Jahr 2022, sondern für den ganzen Finanzplanungszeitraum bis 2025, so würden die Worte unseres Oberbürgermeisters vom Dezember, dass „wir auf soliden Finanzen gebettet“ sind bis 2022 schon zutreffen. Darüber hinaus scheint die Bettdecke aber doch eher kurz zu sein.

Wahrlich kein Grund „für übertriebene Freude“. Wir sollten daher zukünftig vermeiden dringende Investitionen in eine ungewisse Zukunft zu verschieben. Wir sollten dafür sorgen, dass Traunstein weiterhin eine lebenswerte und soziale Stadt bleibt. Wir sollten unseren Kindern keinen Investitionsstau mit dann wirklich hohen Schuldenbergen hinterlassen.

Das sonst übliche Ende meiner Haushaltsrede habe ich ja Eingangs schon vorweggenommen. Daher:

„Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“ (es gilt das gesprochen Wort)