Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden zum Nachtragshaushalt 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrtes Ratsgremium,

nach Juli 2020 und September 2021 steht im Jahr 2022 erst im Oktober das Thema Nachtragshaushalt auf der Agenda dieses Gremiums. Finanziell ruhigeres Fahrwasser was Einnahmen und Ausgaben betrifft? Wahrscheinlich eher nicht! Weniger und vor allem kostengünstigere Sonderwünsche aus der Politik in Richtung Haushalt? Vielleicht! Vorausschauendes vorsichtiges Planen und Handeln unserer Verwaltung? Hoffentlich irgendetwas von beidem Letzteren.

Erlauben Sie mir bitte ein paar kurze Bemerkungen zu dem vorliegenden Nachtragshaushalt 2022. Ich werde mich kurzfassen, möchte aber wie jedes Jahr nicht versäumen die Arbeit unserer Verwaltung und hier im Besonderen unserer Kämmerei entsprechend zu würdigen und mich im Namen unserer Fraktionsgemeinschaft für die Ausarbeitung des Zahlenwerks zu bedanken. Ein faszinierendes Zahlenwerk, wie ich meine. Wir erinnern uns ganz kurz an den Februar dieses Jahres. Ich durfte dort ausführen, wie es meiner Meinung nach machbar ist, ohne neue Kreditaufnahme bei durchaus gleichbleibender Tilgung den Schuldenstand um beinahe 6 Millionen Euro zu erhöhen. Ich finde das immer noch enorm spannend und durchaus bemerkenswert. – Also eine Bemerkung wert. Der Nachtragshaushalt 2022 bleibt sich in dem Punkt der Kreditaufnahme treu. Da steht zu lesen: In 2022 brauchen wir keine neuen Kredite. Also alles in bester Ordnung? Im Nachtragshaushalt 2022 steht auch: Die Verpflichtungsermächtigungen für 2023 steigen um 8,34 Millionen Euro auf jetzt 13,525 Millionen Euro. Was sind eigentlich Verpflichtungsermächtigungen? Kurz gesagt sind es Ermächtigungen in einem Haushaltsjahr Verpflichtungen einzugehen, die zu Aufwendungen bzw. Auszahlungen in künftigen Haushaltsjahren führen. Wir ermächtigen also mit diesem Nachtragshaushalt die Verwaltung jetzt in 2022 zum Beispiel Aufträge zu vergeben die in 2023 insgesamt Ausgaben von 13,525 Millionen nach sich ziehen können. Aktuell stehen im Vermögenshaushalt für 2022 ca. 19 Millionen Euro an Ausgaben zu Buche. Ich möchte hier nicht falsch verstanden werden. Jede Maßnahme die sich in den 8,34 Millionen mehr an Verpflichtungsermächtigungen versteckt ist für sich notwendig oder erforderlich oder zumindest begrüßenswert. Wir benötigen dringend Turnhallen und eine funktionierende Abwasserbeseitigung, die sich als kostenrechnende Einrichtung ja eh wieder selbst finanzieren muss. Ich möchte mich hier nicht als Schwarzmaler verstanden wissen. Mir geht es lediglich darum aufzuzeigen und vielleicht auch ein klein wenig klarzustellen, dass in den Jahren vor 2020 vielleicht doch nicht alles so schlecht war, wie es manchmal versucht wird darzustellen. Dass wir froh sein müssen, dass das Vorgängergremium erhebliche Finanzmittel in den Ausbau der Kindertagesstätten, der Modernisierung der Schulen, der Sicherung der Abwasserbeseitigung und ja auch der Kultur gesteckt hat. Auch wenn jeder Oberbürgermeister seine eigenen Schwerpunkte setzen kann und darf. Es wird immer ein Ausgleich zwischen Wünschen und Erfordernissen zu suchen sein.
Die interessante Frage dürfte also sein: Was wird in 2023 und 2024 alles nicht angepackt? Was wird alles an Investitionen gestrichen. Und wohin bewegt sich der Verwaltungshaushalt Wir sind äußerst gespannt auf den Haushalt 2023. Dieser Nachtragshaushalt macht wirklich neugierig auf das dann folgende Zahlenwerk.

Die Fraktionsgemeinschaft SPD/DIE LINKE wird dem Nachtragshaushalt 2022 mehrheitlich zustimmen. Allerdings nicht ohne auf den dringenden Gesprächsbedarf im Bereich des Stellenplans im Vorfeld der Erstellung des Haushaltsplans 2023 hinzuweisen.

Danke