Stellungnahme OB Kegel zum Bürgerantrag der JU PARKEN STATT PARKS

Bürgerantrag „Parken statt Parks“:

Dem Herrn Baur, dem selbsternannten Retter Traunsteins, fällt immer wieder was Neues ein. Viel G’scheites ist nicht darunter. Aber das empfindet er ja auch selten als seine Aufgabe. Ihm ist vielmehr wichtig, für Unruhe und Verwirrung zu sorgen, schließlich ist ja in Traunstein immer Wahlkampf, solange die „Falschen“ den Oberbürgermeister stellen. Zu den Fakten:

  1. Im Stadtratsbeschluss steht zum einen, dass das Parkhaus Scheibenstraße nur noch solange weiterbetrieben wird, solange die Standsicherheit durch ein Fachbüro attestiert wird. Mit Bescheid vom 30.Juli wird dies negativ beschieden. Weiterhin besagt der Stadtratsbeschluss, dass keine Sanierung mehr zu erfolgen hat. Zum dritten steht darin, dass sich die Stadtverwaltung Gedanken hinsichtlich einer künftigen Nutzung des Geländes zu machen hat. Diese Gedanken sind nicht nur im ISEK bereits dargelegt. Daneben gibt es weitere Überlegungen, die dem Stadtrat im September präsentiert werden. Ergo wurden alle Stadtratsbeschlüsse befolgt, auch wenn dies ein Konrad Baur grundsätzlich in Frage stellt.
  2. Herr Baur spricht davon, dass sich die Stadt wieder mehr um ihre Pflichtaufgaben zu kümmern habe und nennt als Negativbeispiel das Anlegen von Parks wie dem Salinenpark. Dies sei ja nur eine freiwillige Leistung. Das mag schon sein. Aber unabhängig davon, dass solche freiwilligen Leistungen das gute Lebensgefühl in einer Stadt entscheidend mitbestimmen, ist es doch wohl so, dass das Erbauen von Parkhäusern für den privaten Gebrauch von Anwohnern wohl kaum zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehört. Bekommt dann die Wolkersdorferstraße auch ein eigenes Parkhaus, oder die Haslacherstraße, oder die Wasserburgerstraße? Überall wohnen Menschen, nicht nur in der Scheibenstraße. Zufällig besitzt dort Herr Baur ein Anwesen am Stadteingang. Geht es hier um Privatinteressen? Das Parkhaus an der Scheibenstraße ist als öffentliches Parkhaus geplant und gebaut, im Jahre 1996 seiner Bestimmung übergeben worden. Aufgrund der äußerst beengten Verhältnisse ist es aber nie so recht angenommen worden und stand häufig halb leer. Aus der Not heraus hat man es dann zu einem Parkhaus für Dauermieter umfunktioniert. Hier gab es aber keinen Erstanspruch für die Bewohner der Scheibenstraße, es haben sich Bürger aus dem ganzen Stadtbereich eingemietet. Gerade in der heutigen Zeit empfinde ich es schon als besonders seltsam, wenn man Parken über Parks stellt. Gerade der neue Salinenpark ist ein Paradebeispiel für eine gelungene Stadtentwicklung, gerade auch in ökologischer Hinsicht. Die Stadt bemüht sich im Übrigen selbstverständlich, an den geeigneten und besonders neuralgischen Orten, die im Besitz der Stadt sind, Stellplätze zu generieren. Wenn es nach Herrn Baur ginge, dann sollte also ein Parkhaus im Salinenpark errichtet werden, oder wie ist sonst diese zwar plakative, aber äußerst dümmliche Aussage zu verstehen? Es ist unerlässlich, immer das öffentliche Interesse in den Vordergrund zu stellen, nicht das Interesse der Anwohner einzelner Straßenzüge. Mit diesem Bürgerantrag des Herrn Baur soll aber genau Letzteres befördert werden, nämlich die momentane Befriedigung der Interessen einer bestimmten Gruppe an Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Jahren, ohne dass es einen rechtlichen Anspruch darauf je gab, in den Genuss der Anmietung von Parkplätzen in der Scheibenstraße gekommen sind. Wir bemühen uns eh, sehr kurzfristig eine gewisse Abhilfe zu schaffen, ein Anspruch hat aber wie gesagt nie bestanden und wird nie bestehen. Und eines bitte ich schon nicht zu vernachlässigen. Die Sperrung erfolgte nicht aus Jux und Tollerei, sondern aus Sicherheitsgründen. Und mit der Sicherheit der Bürger spielt man nicht, auch nicht im Wahlkampf.

Christian Kegel