Ukraine großes Thema beim SPD-Stammtisch

Ortsverein spendet an Malteser-Hilfsdienst für Flüchtlinge „Unsere Welt hat sich verändert seit dem 24.2.22, im Osten Europas herrscht Krieg!“ Mit diesen Worten eröffnete Fraktionsvorsitzender Peter Forster den Stammtisch des SPD-Ortsvereins Traunstein im Gasthof Haidforst. Zu Beginn erhoben sich die Anwesenden zu einer Gedenkminute für die kürzlich verstorbene Gerda Bartlechner, die seit vielen Jahren aktives Mitglied der Traunsteiner SPD gewesen war.

Das Thema Ukraine beherrschte die Diskussion in der Versammlung über längere Zeit. Peter Forster befürchtete, dass der Ukraine das Schlimmste noch bevorstehen könnte, weil es offensichtlich Putins klares Ziel sei, die Ukraine vollständig unter seine Kontrolle zu bringen. Bertold Ammer begrüßte es, dass jetzt auch Deutschland bereit sei, Waffen zur Unterstützung der Ukraine zu liefern. Kritisiert wurde in der Versammlung, dass man sich in den vergangenen Jahren nicht energisch genug um das Nahost-Problem gekümmert habe, vor allem seit der Annektion der Halbinsel Krim im Jahr 2014. Dass Präsident Putin immer wieder Lügen über die Ukraine und die Kriegssituation dort verbreitet, kommentierte Georg Eisenberger mit einem Spruch von Gregor Gysi: „Was in einem Krieg zuerst stirbt, ist die Wahrheit“. Dass als Konsequenz aus der militärischen Lage auch die Bundeswehr besser ausgerüstet werden muss, konnte Heinz Hammer nachvollziehen, aber nicht, dass gleich 100 Milliarden dafür eingesetzt werden sollen. Ob die Wehrpflicht wieder eingeführt werden sollte, war in der Versammlung umstritten. Co-Vorsitzender Christian Kegel erklärte, dafür fehle es an der Infrastruktur, diese sei nach und nach vollständig abgebaut worden. Bernhard Ostermayer berichtete von russischen Nachbarn, die große Angst um ihre Eltern in Russland haben; sie fürchten, sie nicht mehr lebend wiederzusehen. Er kennt Russen bei uns, die sich nicht von Putin distanzieren wollen, sagte Siegfried Blach. Damit habe er ein Problem. Ein Problem für die SPD sei vor allem Gerhard Schröder, meinte Christian Kegel. Im Hinblick auf den bevorstehenden Weltfrauentag stellte Peter Forster fest, dass Frauen pro Stunde immer noch 18% weniger verdienen als Männer. Da sei es wichtig, dass in diesem Jahr noch der Mindestlohn kommt. Oft seien auch die Arbeitszeiten für Frauen sehr schlecht, besonders im Einzelhandel. Wohnen sei häufig so teuer, dass beide Eltern arbeiten müssen. Dabei arbeiten 65% aller Mütter in Teilzeit, bei Vätern sind es nur sieben Prozent. Da gebe es noch Handlungsbedarf, so Forster. Ein weiteres Thema war die geplante Wohnbaugesellschaft. Der Fraktionsvorsitzende berichtete, dass diese schon auf einem guten Weg sei. Demnächst sollen die notwendigen Organe der Gesellschaft eingesetzt werden, so dass die Gesellschaft bald ihre Arbeit aufnehmen kann. Die Wohnbaugesellschaft ist dabei zukünftig nicht als Baufirma, sondern eher als Projektant zu sehen: Seit dem Mehrfamilienhaus in Haidforst sei kein Wohnhaus mehr von der Stadt gebaut worden. Eine Möglichkeit, die auch nach der Gründung der Wohnbaugesellschaft durchaus auch noch gegeben wäre. Wohnraum im Preissegment um die acht Euro pro Quadratmeter wird in Traunstein dringend gebraucht. Abschließend sprach Forster noch über die Haushaltslage: Er verwies dabei auf seine Haushaltsrede in der letzten Stadtratssitzung und zeigte nochmals auf wie es denn möglich sei, den aktuellen Haushalt ohne die Aufnahme neuer Schulden darzustellen. Der Schuldenstand werde sich aber schon im nächsten und den weiteren Jahren deutlich erhöhen, das sei im mittelfristigen Haushaltsplan schon jetzt erkennbar.