News – Seite 38
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SPD zur Teillegalisierung von Cannabis: Chancen nutzen und verantwortungsvoll umsetzen
Zur aktuellen Debatte um das Cannabisgesetz sagt Horst Arnold, SPD-Sprecher für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen: „Es handelt sich …
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Ich lehne die neuen Vorschläge der Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab!
Am 19. März hat der Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Janusz Wojciechowski, im Agrarausschuss des Europäischen …
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Aktuelle Stunde: Es geht um Digitalisierung für alle - nicht darum, welcher Minister der Größte ist!
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Die Regierung Söder muss den Kampf gegen Fachkräftemangel, den leichteren Zugang zu digitalen …
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Dringlichkeitsantrag zur Chinareise des Ministerpräsidenten: Maß und Mitte statt kritiklosem Applaus
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Seit Amtsantritt des amtierenden Staatschefs in China hat sich Menschenrechtslage massiv …
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Die Lage der heimischen Unternehmen im Fokus - Kofler im Gespräch mit Alzchem in Berlin
Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler und der Vorstandsvorsitzende der Alzchem Group AG, Andreas Niedermaier, sprachen …
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SPD-Haushaltsexperte Halbleib zu ORH-Bericht: „Verbesserung der Einnahmen ist das Gebot der Stunde! Jahrelange Lücken bei der Steuergerechtigkeit endlich schließen.“
Ob mangelhafter Steuervollzug, unzureichende Digitalisierung der Verwaltung oder Haushaltsreste in Milliardenhöhe: Im aktuellen …
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Bahnausbau in der Region: Bärbel Kofler und Hans Schild zu Gesprächen bei der DB AG in München
Die heimische Abgeordnete Dr. Bärbel Kofler informierte sich gemeinsam mit dem Fridolfinger Bürgermeister Hans Schild bei der für den …
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Erhalt der chemischen Grundstoffproduktion und der Arbeitsplätze im bayerischen Chemiedreieck bei Burghausen
Bärbel Kofler nahm am Parlamentarischen Frühstück der Initiative ChemDelta Bavaria in der bayerischen Landesvertretung in Berlin teil. …
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Einladung zum Schafskopfturnier in Grassau
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Söder-Regierung darf Münchner Tram nicht blockieren!
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Mondmissionen statt öffentlichem Nahverkehr - Söders Vorstellungen sind offenbar losgelöst von der Erde …
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