Die Ziele der Fraktionsgemeinschaft SPD/DIE LINKE im Traunsteiner Stadtrat

Mit der Bildung der Fraktionsgemeinschaft SPD/DIE LINKE wurden die nachstehenden Ziele für die kommende Stadtratsperiode vereinbart

Traunstein – aber sozial!

Grundsatz unserer gemeinsamen Politikgestaltung für die BürgerInnen der Großen Kreisstadt Traunstein ist der Gedanke des „Leave no one behind! – Niemanden übersehen – Koan Hint'n -lass'n“.

Ein lebenswertes Traunstein, das sich ALLE BürgerInnnen auch leisten können ist dabei unser Anspruch.

Die Entwicklung eines ökologisch-solidarischen Verkehrskonzepts auf städtischer Ebene verfolgen wir konsequent!

Größtmögliche Barrierefreiheit für alle VerkehrsteilnehmerInnen – insbesondere aber denen von FußgängerInnen, RadfahrerInnen und die auf Barrierefreiheit angewiesenen BürgerInnen.

Eine deutliche Aufwertung der Attraktivität der Traunsteiner Innenstadt, durch eine weitestgehende Ausdehnung verkehrsberuhigter Zonen, eine deutliche Reduzierung der Parkplätze im Kernbereich der Innenstadt zu Gunsten von zusätzlichen Rad- & Fußgängerbereichen, sowie durch die Ausweitung der bestehenden Angebote des ÖPNV und deren möglichst kostenfreie Nutzung für BürgerInnen mit niedrigem Einkommen.

Erhöhung der Sicherheit für FußgängerInnen und Radfahrerinnen auf allen Verkehrswegen im Stadtgebiet.

Durchführung einer Schulwegsanalyse der SchülerInnen der Traunsteiner Schulen um die Wege zu Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen deutlich sicherer zu gestalten.

Attraktive Erreichbarkeit des zentralen Innenstadtbereichs für AutofahrerInnen durch die Ausweisung von Parkplätzen im Außenbereich verbunden mit einem attraktiv gestalteten Shuttle-Angebot.

Traunstein gehört allen BürgerInnen!

Grund & Boden gehören weitestgehend in öffentliche Hand. Deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. Wir unterstützen die Gründung einer weitestgehend sich an sozialen und ökologischen Kriterien orientierenden Städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Der Ausverkauf der städtischen „Filetstücke“ an rendite-orientierte Investoren muss verhindert werden.

Es ist dafür Sorge zu tragen, dass städtischer Grund & Boden als Allgemeingut für alle BürgerInnen dauerhaft erhalten bleibt. Sozialer Wohnungsbau auf dem Stadtgebiet und die Förderung alternativer Wohnformen ist uns wichtig.

Aufgrund der sehr hohen Nachfrage muss für alle BürgerInnen – insbesondere Familien – mehr Wohnraum geschaffen werden. Jede/r BürgerIn muss sich Traunstein „leisten“ können!

Attraktiven Bildungsstandort Traunstein erhalten!

Die städtischen Bildungsinfrastruktur muss erhalten und kontinuierlich modernisiert werden. Dazu zählen auch Investitionen in Infrastruktur & Digitalisierung.

Die Schaffung des Bildungscampus Traunstein wird Traunstein als attraktiven Bildungsstandort weiter stärken.

Kein/e Traunsteiner BürgerIn darf vom Zugang zu allen Möglichkeiten des Lernens aus sozialen & finanziellen Gründen ausgeschlossen werden.

Dazu sollen finanzielle Zuschussmöglichkeiten und/oder „Leihbörsen“ für Endgeräte zur Nutzung digitaler Bildungsangebote für einkommensschwache Familien, z.B. über die städtische Bücherei und/oder direkt an den Schulen geschaffen werden. Grundsätzlich sehen wir die Digitalisierung im Bildungsbereich als große Chance.

Für ein soziales Wirtschaft (en) & Arbeiten in Traunstein!

Die wirtschaftliche Struktur der Großen Kreisstadt Traunstein in Ihrer Vielfältigkeit gilt es zu erhalten, zu stärken und damit Traunstein für Arbeitskräfte jedweder Fachrichtung sowie für innovative neue Projekte von Einzelunternehmern attraktiv zu halten.

Dir größten Potentiale für Traunstein sehen wir im Dienstleistungssektor bzw. im Bereich der Digitalisierung.

Die Belebung der Innenstadt geht vor Ausweisung neuer Gewerbegebiete.

Die gezielte Ansiedlung neuer Unternehmen im Innenstadtbereich soll durch eine kluge Anreizpolitik gefördert werden. Zusätzliche Anreize sind für Firmen & Arbeitgeber zu schaffen, die das Potential Ihrer Belegschaft & die betrieblichen Mitspracherechte fördern.

Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen die Kinderbetreuungseinrichtungen weiter gefördert und die Betreuungsplätze vorausschauend geplant werden.

Umweltschutz!

Die Herausforderungen durch den globalen Klimawandel sind auch Aufgaben der Kommunen an. Die Stadt Traunstein muss daher als Grundlage für mögliche Handlungsstrategien eine CO2-Bilanz aufstellen. Verschmutzungen durch Abgase, Lärm und Licht sollen verringert werden. Die städtischen Grünanlagen sind zu erhalten und sensible Ökosysteme im Stadtgebiet zu schützen bzw. zu renaturieren. Eine kompakte Stadt mit einer Infrastruktur der kurzen Wege ist anzustreben.

Kunst, Kultur, Sport, Freizeit für Alle, Ehrenamt fördern!

Das vielfältige und ausdifferenzierte Angebot an Kunst, Kultur, Sport & Freizeitaktivitäten muss erhalten werden. verfügt. Der Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaft, die Förderung des Ehrenamtes in diesen Bereichen, sowie die Schaffung von Räumen und Entwicklungsmöglichkeiten für neue Initiativen & Projekte sind uns gemeinsames Anliegen. Auch hier gilt: Jede/r BürgerIn muss sich Traunstein leisten können.

Wir setzen uns für die Schaffung eines kostenreduzierten/kostenfreien Angebots für die Nutzung kultureller, sportlicher & anderer freizeitbezogener Angebote für sozial & finanziell benachteiligte BügerInnen ein.

Für eine integrative & plurale Stadtgesellschaft – gegen Ausgrenzung & Hetze!

Die künftige Fraktionsgemeinschaft aus SPD/DIE LINKE gibt abschließend ein klares Bekenntnis für eine plurale Gesellschaft ab – AusländerInnen-Feindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und allen anderen Formen der bewussten wie unbewussten Ausgrenzung von bzw. Hetze gegen gesellschaftliche Minderheiten werden wir aktiv entgegentreten.

Mit freundlichen Grüßen

Denis Holl, Stadtrat der Partei DIE LINKE / Kreisvorsitzender

Peter Forster, Fraktionsvorsitzender SPD/DIE LINKE im Traunsteiner Stadtrat