Haushaltsrede 2023 unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Forster

Haushaltsrede 2023,

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglieder der Stadtverwaltung, sehr geehrte Presse, verehrte Gäste hier im Saal oder virtuell, von zu Hause

Viele Zahlen benötigen auch viel Platz und so ist es nicht verwunderlich, dass die aktuelle Haushaltsunterlage wieder um einige Seiten mehr aufweist als die des letzten Jahres. Wir nähern uns langsam der 600-Seiten Marke.

Zu Allererst, ein herzlicher Dank an die Kämmerei, an Frau Monika Rommel und an Herrn Reinhold Dendorfer für die fundierte und übersichtliche Aufbereitung der Haushaltsunterlagen. Natürlich gilt unser Dank auch der gesamten Verwaltung dafür, dass sie gemeinsam mit der Kämmerei und den politisch Verantwortlichen einen durchfinanzierten Haushaltsplan möglich machte.

Im Gegensatz zum letzten Jahr stelle ich meine Schlussbemerkung heuer wieder ganz ans Ende. Das hält vielleicht die Spannung etwas aufrecht, ob wir denn dem vorliegenden Haushalt zustimmen oder nicht. 

Im vergangenen Jahr durften wir auch noch hören: „Wir können Krise, wir erledigen unsere Hausaufgaben, wir machen Traunstein fit für die Zukunft Wir gehen voran.“ Wenn ich hier die Presse vom 19.Februar 2022 zitieren darf. „Wir können Krise…“ Welche Krise da den Ukrainerinnen und Ukrainern kurz bevorstand, ahnte zu diesem Zeitpunkt wohl noch niemand hier.

Doch zurück zum Haushalt der Großen Kreisstadt. Da der aus 2021 laut Aussage unseres geschätzten Herrn Oberbürgermeisters auf „soliden Finanzen gebettete“ Haushalt des Zusammenhalts 2022 für mich erstaunlicher Weise keine Kreditaufnahme und trotzdem einen Anstieg der Schulden aufwies hatte ich voriges Jahr versucht darzulegen wie so etwas möglich sein könnte. Außerdem hatte ich versucht darzustellen, dass es bei den vor uns liegenden Investitionen nicht möglich sein wird diesen Kurs des Schuldenabbaus, ohne die Aufnahme weiterer Schulden in den darauffolgenden Jahren beizubehalten. Lag ich mit diesen Prognosen zwar von den absoluten Zahlen her gesehen ein klein wenig daneben, so treffen die Entwicklungen doch einigermaßen zu.   Aus meiner Prognose von einem Anstieg der Verschuldung im Jahr 2023 um etwa 7,4 Mio. Euro und im Jahr 2024 um ca. 13 Mio. Euro wurden nun laut dem hier vorliegenden Zahlenwerk im Jahr 2023, 8,55 Mio. neue Schulden und eine Kreditaufnahme von 13,9 Mio. Euro im Jahr 2024.

So weit weg war ich da doch gar nicht. Ja, ich höre schon die Einwände, selbstverständlich bedeutet eine Kreditaufnahme von 13,9 Millionen Euro nicht gleich 13,9 Millionen neue Schulden. Aber durchaus mögliche 11 Millionen neue Schulden und das ist auch eine nicht unerhebliche Summe. „Wir können Krise“ …wirklich? Liegt der knappe Ausgang der Haushaltsplanung hin zu einem genehmigungsfähigen Haushalt nur an den Krisen – oder haben wir unsere Hausaufgaben zwar gemacht wie im letzten Jahr zu hören war – aber halt vielleicht nicht gut genug?

Vereinfachen wir hier die Hausaufgabe mal etwas. Nachdem im Verwaltungshaushalt - und ich zitiere hier aus dem Vorbericht zum Haushalt: „keine Mittel mehr zur Finanzierung der Maßnahmen im Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden“ – können wir die Investitionen im Vermögenshaushalt zur Bearbeitung der Hausaufgabe fürs Erste mal ausklammern. Dieser Teil des Haushalts muss durch die soeben genannte Bedingung sowieso durchwegs aus Krediten finanziert werden. Hier ist also die Aufgabe auch gleich Teil der Lösung. Widmen wir uns zur Lösung der Gesamtaufgabe also dem Teil Verwaltungshaushalt.   Bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der Einkommensteuerbeteiligung und Ersatzleistungen kann festgestellt werden, dass der Ausspruch „Wir können Krise“ stimmte. Allerdings stammen die Könner nicht alle von hier sondern sitzen auch in Berlin und haben durch vielerlei Unterstützungs- und Entlastungspakete dafür gesorgt, dass diese Einnahmen eben nicht wegbrechen. Da haben zumindest bei einen Teil der Hausaufgaben andere tatkräftig mitgeholfen. Wenn wir den Mehreinnahmen in diesem Bereich die Mindereinnahmen in anderen Bereichen gegenüberstellen sehen wir schnell, dass wir sehr wohl mit Entscheidungen hier vor Ort dazu beigetragen haben die Lösung der Hausaufgabe zu erschweren.

Selbstverständlich nehme ich unsere Fraktionsgemeinschaft nicht aus der Verantwortung. Auch wenn wir, wie in den Vorgängerjahren auch, in diesem Gremium keine Mehrheit haben, so haben wir dennoch einige Entscheidungen manchmal sehr zum Leidwesen unseres verehrten Herrn Kämmerers mitgetragen und dazu stehen wir auch. Rund 70% der in den Eckpunkten zum Haushalt genannten Mindereinnahmen geht auf das Konto Mieten. Warum das so ist, setze ich auch von der Entwicklung her als bekannt und damit auch gewollt voraus. Bekannt war dabei auch immer, dass sich die Ausgaben in diesem Bereich nicht gleichzeitig um denselben Betrag reduzieren, sondern zuerst einmal sogar ziemlich gleich bleiben werden.

Blicken wir auf die Stellschrauben zur Verbesserung der Ertragslage im Verwaltungshaushalt, so sehen wir da viele Vorschläge die freiwillige Leistungen der Kommune betreffen. Selbstverständlich ist uns bewusst, dass freiwillige Leistungen erst dann finanziert werden können, wenn die Pflichtleistungen finanziell abgesichert sind. Auch uns ist bewusst, dass nur das Geld ausgegeben werden kann, das an anderer Stelle erwirtschaftet wird.

Die Einen können Krise, die Anderen können Haushalt. Wenn wir aber in den letzten drei Jahren bei den größten Einnahmeposten Steigerungen zwischen 20 und über 30% sehen, könnte man doch vermuten, dass in den Vorjahren eine gute und positive Entwicklung eingeleitet wurde. Uns ist schon klar, dass jemand der sich dafür einsetzt, dass sich kostenrechnende Einrichtungen auch wirklich wieder rechnen oder auf Einnahmequellen außerhalb der Gewerbe- und Einkommenssteuer zeigt an Beliebtheit bei der Einwohnerschaft einbüßt. Dennoch ermöglichen dort mutige Schritte eine langfristige finanzielle Absicherung des Haushalts.

Schauen wir noch kurz auf den Vermögenshaushalt 2023. Ca. 20,5 Millionen Euro vom Gesamtvolumen von 27,7 Millionen sind für Schulen, Straßen,- ja auch Fahrradstraßen-, die Abwasserbeseitigung, Kinder- und Jugendbereich sowie das städtische Schwimmbad vorgesehen. Hier ist zu hoffen, dass die jeweiligen Vorhaben zeitnah und ohne größere Mehrkosten umsetzbar sein werden. Die Notwendigkeiten der einzelnen Maßnahmen stehen für uns außer Frage.   Da Traunstein derzeit stark wächst, sind eben nun mal Investitionen in die Infrastruktur unerlässlich. Nach wie vor gilt es für uns Investitionen für Traunsteins Zukunft zeitnah und zukunftsorientiert umzusetzen, dabei immer die sozialen Aspekte des Zusammenlebens in der Gemeinschaft im Blick zu haben und selbstverständlich nachhaltig, ökologisch und sozial Traunstein voranzubringen.

Wir wissen, dass hier in Traunstein bereits einmal ein Haushalt mit weitaus geringerer Personalkostensteigerung und weitaus höherem, und damit besserem Zuführungs-betrag von Verwaltungs- zu Vermögenshaushalt, ein Haushalt also mit erheblich besseren Vorzeichen im ersten Aufschlag von der damaligen Mehrheit des Rates abgelehnt wurde.

Die Fraktionsgemeinschaft SPD/DIE LINKE ist sich jedoch ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Großen Kreisstadt bewusst und wird der Haushaltssatzung 2023 einschließlich des Haushaltsplanes sowie den beigefügten Plänen und dem Investitionsprogramm für den Finanzplanungszeitraum bis 2026 (mehrheitlich) zustimmen.

„Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“