Haushaltsrede 2025 unseres Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglieder der Stadtverwaltung, sehr geehrte Presse, verehrte Gäste hier im Saal oder online an den Streamingportalen.

Entsprechend den Artikeln 65, 68 und 70 der bayrischen Gemeindeordnung steht in der aktuellen Fassung unserer Geschäftsordnung unter Paragraf 7:

„Der Stadtrat ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig: - die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und über die Nachtragshaushaltssatzung. - die Beschlussfassung über den Finanzplan und das Investitionsprogramm.

Wir beschließen also über kein Finanzpaket oder gar über ein Sondervermögen. Eine einfache Mehrheit wird daher heute zur Annahme reichen.

Bei unserer Kämmerei mit Frau Rehrl und Herrn Schott sowie ihrem gesamten Team bedanke ich mich für die akribische Vorbereitung und Aufbereitung des Haushalts als Zahlenwerk mit respektablen 564 Seiten.

Stark verkürzt sprechen wir ja meistens im Zusammenhang mit dem Haushalt von zwei Teilen, dem Verwaltungs- und dem Vermögenshaushalt. Ziel sollte sein, im Verwaltungshaushalt die Mittel zu erwirtschaften, die nötig wären um im Vermögenshaushalt die anstehenden Investitionen finanzieren zu können. Klingt einfach – ist es aber nicht und funktioniert daher nicht immer.

Die Anforderungen im Bereich der investiven Leistungen einer sich entwickelnden und wachsenden Kommune – wie der unsrigen - übersteigt oftmals die Einnahmemöglichkeiten und so kommt es, dass Vermögen, also Investitionen, über Kreditaufnahmen, besser bekannt als Schulden, finanziert beziehungsweise gebildet werden müssen. Das scheint aber aktuell ein weiterverbreitetes Problem zu sein. Im kommunalen Haushalt ist es zur Lösung des Problems leider nicht möglich „Sondervermögen“ zu bilden. Es bleibt aber die Hoffnung zumindest im Kleinen von diversen Investitionsprogrammen höheren Orts partizipieren zu können. Selbstverständlich ist uns bewusst, dass Fördermittel auch Steuergelder sind und erst erwirtschaftet werden müssen. Dennoch sind genau diese Mittel geeignet die regionale Wirtschaft zu stärken und ganz nebenbei Traunstein noch schöner und lebenswerter zu machen.

Wie jedes Jahr lässt es sich nicht vermeiden, dass in einer Haushaltsrede auch Zahlen vorkommen. Bleiben wir noch kurz bei den Schulden – oder sollen wir sagen dem zukünftigen Vermögen? Vergleichen wir die prognostizierten Schuldenstände der Haushalte von 2020 bis 24 mit den tatsächlich eingetretenen Zahlen so fällt auf, dass im Schnitt die tatsächlichen Schulden um ca. 10,5 Millionen Euro niedriger ausfielen als in den jeweiligen Haushalten veranschlagt. Im Schnitt wohlgemerkt, wobei sich für 2023 und 24 noch leichte Veränderungen ergeben können. Hier fehlen noch die jeweiligen Jahresrechnungen. Ich bitte das nicht als Kritik an der Kämmerei zu verstehen. Die Kämmerei muss das in den Haushalt einarbeiten, was ihr die Politik als möglichst realistischen Finanzierungsbedarf vorgibt. Ich sage bewusst die Politik und nicht nur die Gremien. Sicher sind die Gremien immer dazu aufgefordert sorgsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Aber über etwaige gesetzliche Vorgaben können sich auch unsere Gremien, also wir, wie wir hier sitzen, nicht einfach hinwegsetzen. Mit der seit 2020 geltenden Geschäftsordnung wurden zusätzlich die finanziellen Freiräume des Oberbürgermeisters ausgeweitet. Selbstverständlich immer im Rahmen der Bayrischen Gemeindeordnung. Doch sollte nicht unerwähnt bleiben, dass auch auf diesem Weg Entscheidungen mit nicht unerheblichen, finanziellen Auswirkungen getroffen werden können. Ein zeitweiser Verzicht auf Parkgebühren durch wen auch immer ist nicht zwingend Beanstandungswürdig, wirkt sich aber ebenso auf die Finanzen aus, wie staatliche Vorgaben auf bestehende kommunale Satzungen. Es gibt also vielerlei Einflüsse auf den kommunalen Haushalt.

Doch zurück zu den jährlichen Schuldenprognosen und den tatsächlichen Ergebnissen. Welche Erklärungen könnte es denn für die aufgezeigten Diskrepanzen geben? Ein Haushalt wird zwar für das jeweils betreffende Jahr aufgestellt, heute für 2025, und bildet damit die Grundlage für die Prognosen der Finanzplanung. Dabei steht er aber immer im Spannungsfeld der zeitlichen Abfolge bei der Umsetzung verschiedener Maßnahmen. Das kann dazu führen, dass sich Prognose bzw. Planung und Ergebnis unterschiedlich entwickeln, weil sich zum Beispiel Baumaßnahmen verzögern, Rechnungen später gestellt werden, oder eine Realisierung wegen technischer Probleme schlicht entfällt oder nur in sehr abgespeckter Form erfolgt, wie zum Beispiel die Kompletterneuerung der Apothekerstiege. Auch bei der Ausschüttung von Zuschüssen können sich Änderungen im zeitlichen Ablauf oder der Höhe ergeben. Derartige Verschiebungen sind also immer möglich und eine verantwortungsvolle Haushaltsführung rechnet eben sicherheitshalber mit einem ausreichenden finanziellen Puffer. Wenn dann Baumaßnahmen auch noch günstiger realisiert werden können als ursprünglich veranschlagt kann es insgesamt zu den positiven oben angesprochenen Effekten kommen. Eingedenk dieser Entwicklungen in der Vergangenheit wage ich es daher trotz eines prognostizierten Anstiegs der Schulden auf 26,52 Millionen Euro zum Ende des Jahres 2025 von einem unspektakulären Haushalt zu sprechen. Mögen auch andere Gemeinden in der Nähe einen entspannten Haushalt haben, unserer ist sicher nicht entspannt, aber dennoch unspektakulär. Im letzten Jahr habe ich an dieser Stelle bereits ausgeführt, dass ein zukünftiger Anstieg der prognostizierten Schulden gerne dazu verwendet wird darauf hinzuweisen, dass es keine Spielräume für irgendwelche Finanzierungswünsche gibt. Gerne natürlich für die Wünsche, die jeweils die anderen Gruppierungen haben könnten. Eine dauernde Drohkulisse mit sich enorm auftürmenden Schulden verliert aber irgendwann ihre Wirkung, speziell wenn wir die bereits aufgeführten Mechanismen aus der Vergangenheit mit bedenken. Entscheidend sollte es immer sein, dass wir trotz einer unerfreulichen Finanzierungslücke in der Lage sind einen rechtskonformen Haushalt zu verabschieden der sogar geeignet ist zukünftige Generationen zu entlasten, da wir Vermögen schaffen und Investitionsstaus vermeiden. Der Ausblick auf zukünftige Schulden birgt leider immer die Gefahr, dass Pflichtleistungen gegen freiwillige Leistungen ausgespielt oder aufgerechnet werden. Ein derartiges Vorgehen erscheint uns keineswegs zielführend. Wir halten das sogar für schädlich. Sind es doch genau die freiwilligen Leistungen, die geeignet sind, den Bürgerinnen und Bürgern hier in Traunstein eine hohe Lebensqualität zu sichern. Städtische Einrichtungen wie Galerie, Bücherei, Erlebniswarmbad, Musikschule usw. erwirtschaften gemeinsam zwar einen monetären Fehlbetrag von ca. 2 Millionen Euro im Jahr. Sie tragen aber in hohem Maße ebenso wie andere kulturelle Einrichtungen, die ich hier nicht alle aufführen kann, zu eben jener hohen Lebensqualität in Traunstein bei. Und diese Lebensqualität wird sich zukünftig immer stärker auch wirtschaftlich positiv erweisen, vor Allem wenn es darum gehen wird qualifizierte Arbeitskräfte in der Region zu halten oder für die Region zu gewinnen.

Im Zusammenhang mit riesigen Schuldenpaketen und Sondervermögen hört man anderenorts gerne auch die Forderung nach strukturellen Veränderungen.

Wenn trotz steigendem Volumen im Verwaltungshaushalt und sinkendem Volumen im Vermögenshaushalt die Mittel nicht ausreichen um die erforderlichen Zuführungen vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt dauerhaft zu sichern und weitere Mittel für die notwendigen Investitionen bereitzustellen, sind strukturelle Veränderungen auf Dauer unerlässlich. Der Einsatz von sogenannten Ersatzdeckungsmittel ist nur eine Kurzfristlösung. Einnahmeverbesserungen ausschöpfen sowie Ausgabenreduzierungen herbeiführen sind Schlagwörter, die schon seit vielen Jahren Haushaltsreden begleiten.

Das Ganze bei steigenden Anforderungen an die Verwaltung bei einem gleichzeitig nominell wachsenden Gemeinwesen umzusetzen, wird ohne strukturelle Hilfe nicht ganz einfach werden. Wünschenswert wäre es daher unseres Erachtens, dass die sogenannte große Politik, gerne schon beginnend mit der bayrischen Staatsregierung durch dauerhafte Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel stärker die Deckung der laufenden Ausgaben im Bereich der Pflichtaufgaben absichert und eine dauerhafte Verbesserung der Einnahmemöglichkeiten der Kommunen herbeiführt. Bei den laufenden Kosten für die Kinderbetreuung, in der Beschaffung preiswerten Wohnraums, beim Betrieb eines öffentlichen Personennahverkehrs, der Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen und dergleichen mehr, da müssten die Kommunen dauerhaft entlastet und unterstützt werden. Dass hier die Kommunen immer wieder Defizite aus Aufgabenübertragungen übernehmen müssen kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein Aber zurück zu den uns hier vorliegenden Zahlen des Haushalts 2025. In diesem Haushalt ist bei Einnahmen und Ausgaben gut ablesbar, dass sich ein derartiges Zahlenwerk, wie bereits beschrieben in einem zeitlichen Kontext, in einem zeitlichen Zusammenhang befindet.

Ich weiß schon, wenn auf zeitliche Zusammenhänge verwiesen wird, spielt immer auch die Vergangenheit eine Rolle und der Blick darauf ist nicht immer und überall beliebt. Dennoch darf nicht unerwähnt bleiben, dass wohltuende Einnahmen aus Grundstückgeschäften natürlich damit zu tun haben, dass irgendwann in der Vergangenheit vorausschauend gehandelt wurde und entsprechende Flächenkäufe getätigt worden waren. Wenn also in einer Periode viele neue Wohnungen realisiert werden können, liegt es vielleicht auch daran, dass in der vorhergehenden Periode entsprechende Grundstückskäufe angeschoben oder realisiert wurden. Es geht mir nicht ums: „Wer hats erfunden“. Sondern um das geraderücken von teilweise schiefen Bildern.

Vorausschauende Sicherung von Flächen ist keineswegs eine Erfindung der aktuellen Leitung der Verwaltung. Viele Projekte, die derzeit realisiert werden, fußen auf dem vorausschauenden Handeln der Vorgängergremien. Selbst der Anstieg der Gewerbesteuer liegt nicht nur an der besseren „Willkommenskultur“ wie uns immer wieder versucht wird zu erklären. Nein es liegt auch daran, dass schon vor Jahren die Planungen und Genehmigungen für jetzt nutzbare Gewerbeflächen eingeleitet wurden.

Auch in diesem Jahr weise ich zum Schluss darauf hin, dass unsere Fraktionsgemeinschaft in der Vergangenheit sehr wohl Anträge zur dauerhaften Steigerung der Einnahmen in den Bereichen Gebühren, Steuern und Abgaben inklusive deren soziale Ausgestaltung zur Diskussion gestellt hatten. Wenn dann gerade bei den Hinweisen unsererseits auf mögliche soziale Ausgestaltungen immer wieder auf den enormen verwaltungsmäßigen Aufwand verwiesen wird setze ich doch große Hoffnung auf angedachte strukturelle Maßnahmen zum Beispiel für fitte Finanzen welche die Vorteile der Digitalisierung nutzen. Nur auf Einsparungen zu setzen, wird uns nicht weiterbringen. Das haben manche in Berlin mittlerweile auch verstanden. Auch wenn es etwas gedauert hat.

Die Fraktionsgemeinschaft SPD/DIE LINKE ist sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Großen Kreisstadt bewusst und wird der Haushaltssatzung 2025 einschließlich des Haushaltsplanes sowie den beigefügten Plänen und dem Investitionsprogramm für den Finanzplanungszeitraum bis 2028 mehrheitlich zustimmen.

„Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“