Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2024

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglieder der Stadtverwaltung, sehr geehrte Presse, verehrte Gäste hier im Saal oder online an den Streamingportalen.

In der Presse war am letzten Freitag zu lesen: “Stadtrat berät über den Haushalt“, „Tagesordnung sind die Haushaltssatzung und die Finanzplanung für heuer“. Im Hinblick auf mögliche Übertragungen von Verpflichtungsermächtigungen als Haushaltsreste auf nachfolgende Jahre ist es aber durchaus wichtig festzustellen, dass in dem vorliegenden über 530 Seiten starken Werk die Finanzplanungswerte den Zeitraum bis 2027 umfassen.

Großen Respekt habe ich für unsere Kämmerei mit Frau Rehrl und Herrn Schott sowie ihrem gesamten Team die wirklich viel damit zu tun hatten die Wünsche und Beschlüsse der Gremien und der gesamten Verwaltung in ein rechtssicheres und möglichst für alle verständliches Zahlenwerk zu bringen. Da muss Alles akribisch mit einer Vielzahl von Rechts-, Finanz-, Verwaltungs- und was weiß ich noch für Vorschriften abgeglichen und im Einklang gebracht werden Dafür mein herzlicher Dank. Die Beratungen im Zuge dieser Sondersitzung zum Haushalt eröffnen traditionsgemäß für die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden oder Vorsitzenden einer Fraktionsgemeinschaft, wie in meinem Fall, die Möglichkeit, in einer Haushaltsrede nochmals Stellung zu dem vorgelegten Zahlenwerk zu nehmen, Anmerkungen aus der jeweiligen Sicht zum vorliegenden Haushalt darzulegen und vielleicht auch rauszustellen was der jeweiligen Gruppierung wichtig erscheint. An Namensgebungen zu den jeweiligen Haushalten sind wir ja mittlerweile gewöhnt. „Zukunftshaushalt“, „Haushalt des Zusammenhalts“, „Haushalt des Optimismus, der Gemeinschaft, der Tatkraft, der Lebensfreude“ Die Bezeichnungen wurden immer länger Im letzten Jahr hörten wir auch Haushalt mit „Vorfahrt für Familien“. Übrigens ein Slogan des DGB aus dem Jahr 2005. Doch schon 16 Jahre später von anderen übernommen. Oder „die Stadt setze auf Technologie statt auf Ideologie“. Auch interessant, war ich mir bisher doch immer sicher, dass wir hier in Traunstein immer auf das Beste für die Bürgerinnen und Bürger von Traunstein geachtet hatten.

Sicherlich mit unterschiedlichen Schwerpunkten, aber ideologiefrei an den Notwendigkeiten hier vor Ort ausgerichtet. Zumindest war das in der Zeit so in der ich bisher diesem Gremium angehören durfte.

Aber jetzt zum Haushalt 2024 der Großen Kreisstadt. Zitat: „Die Zuführung zum Vermögenshaushalt erreicht nicht die vorgesehene Mindestzuführung“. Zitatende. Da fehlen uns so ca. 1,3 Millionen Euro. Sollte sich jedoch die Gewerbesteuer auf dem Vorjahresniveau bewegen und die Entwicklung der Einkommenssteuerbeteiligung positiver erweisen, könnte die Mindestzuführung wohl erreicht werden und wir hätten uns ganz nebenbei 1,3 Millionen Kreditbedarf erspart. Trotzdem bliebe nichts für die Investitionen im Vermögenshaushalt übrig. Zurück zu den vorliegenden Zahlen. Da kann folgendes abgeleitet werden. Wir werden für die geplanten Investitionen bei rückläufiger Höhe zusätzlich zu den schon aus dem letzten Jahr genehmigten Schulden von 10,8 Millionen Euro nochmals neue Kredite in Höhe von 5,826 Millionen Euro benötigen.

Der geplante Schuldenstand wird sich somit auf 28,224 Millionen Euro erhöhen. Eine Zahl die sicher nicht sehr erfreulich klingt. Gerne wird auf derartige Zahlen reflexartig mit Aussagen wie: „Es gibt keinen Spielraum für Sonderwünsche“. und „zuerst müssen wir die Pflichtaufgaben erledigen, dann erst können wir uns über die Ausweitung von freiwilligen Leistungen unterhalten“. Oder „Alles Geld das wir verteilen muss erst einmal auch erwirtschaftet werden“ reagiert.

Blicken wir kurz zurück, wie war es denn bisher um die Spielräume bestellt? Seit mehreren Jahren wird uns mit schöner Regelmäßigkeit das Schreckgespenst einer enormen zukünftigen Verschuldung an die Wand gemalt. 2020 sollten es über 27 Millionen Euro sein und bis Ende 2023 nur vier Millionen weniger. Was ist aber tatsächlich passiert? Die Schulden wurden kontinuierlich abgebaut. Im gleichen Zeitraum von ca. 19 Millionen auf jetzt aktuell ca. 13 Millionen. Also zehn Millionen Euro weniger Schulden im Jahr 2023 als ursprünglich für das Jahresende geplant. Gute Haushaltsführung? Oder einfach eine Besonderheit der Kameralistik? Muss doch das Geld für die möglichen Ausgaben eingeplant und finanziert werden, während die Einnahmen über die Zuschüsse nicht so exakt planbar sind. Vorsichtiges agieren ist hier sicher angesagt und richtig. Nicht, dass ich hier falsch verstanden werde. Uns geht es nicht darum unbedingt mehr Schulden zu machen. Und auch wir freuen uns, wenn sich der Schuldenstand reduziert. Uns geht es vielmehr darum darzulegen, dass nicht jede Forderung oder jeder Antrag – ob es nun um Wohnmobil-stellplätze oder Veränderungen bei der Betreuung der Obdachlosen geht reflexartig den Verweis auf eine schlechte Finanzlage nach sich ziehen. In den vergangenen Jahren wurde auch immer wieder die Notwendigkeit der Steigerung der Einnahmen angemahnt. Ein Blick in die Zahlen zeigt Steigerungen bei der Gewerbe-steuer und der Einkommenssteuer von beinahe neun Millionen Euro seit Ende 2019. Eine positive Entwicklung für den Mittelstand und dem Gewerbe wurde also schon vor 2020 eingeleitet, laufen die Ergebnisse in diesen Einnahme-positionen dem Entstehungszeitpunkt bekannterweise hinterher. Wie schauts aber bei den Ausgaben aus? Früher wurde da immer eine striktere Disziplin gefordert. Wir erinnern uns an 2017! Und jetzt? Tue Gutes und sprich darüber ist sicher eine auch für die Stadt Traunstein gültige Aussage. Teile unserer Fraktionsgemeinschaft wundern sich aber über die zunehmende Schieflage bei der Steigerung der Aufwendungen für die Außendarstellung gegenüber den Aufwendungen im sozialen Bereich. Wir meinen dass beides freiwillige Leistungen sind und in beiden Bereichen gerne Steigerungen sein dürfen, aber eben gleichmäßiger verteilt

Zusätzlich wurde ich gebeten darauf hinzuweisen, dass wir sehr wohl Anträge zur dauerhaften Steigerung der Einnahmen in den Bereichen Gebühren, Steuern und Abgaben inklusive deren soziale Ausgestaltung zur Diskussion gestellt hatten. Ein Beispiel dafür, dass sich die Fraktionsgemeinschaft SPD/DIE LINKE ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Großen Kreisstadt bewusst ist. Dennoch wird sie auf Grund der gerade genannten Vorbehalte von Teilen der Fraktionsgemeinschaft der Haushaltssatzung 2024 einschließlich des Haushaltsplanes sowie den beigefügten Plänen und dem Investitionsprogramm für den Finanzplanungszeitraum bis 2027 nur mehrheitlich zustimmen.

„Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“